Steuer- und Finanzpolitik

Steuerpolitik ist IndustriepolitikDie Finanzkrise hinterlässt ihre Spuren

Seit der globalen Finanzkrise werden finanz- und steuerpolitische Maßnahmen  mit den Argumenten Erhöhung der Transparenz, Risikominimierung und Steuergerechtigkeit begründet. Dabei wird insbesondere in Deutschland wenig danach differenziert, was die Auslöser der Finanzkrise waren.

Inzwischen wurde das OECD-Projekt BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) auf den Weg gebracht. In der EU werden sie in Form der ATAD-Maßnahmen (Anti Tax Avoidance Directive) umgesetzt, die wiederum in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Dabei zeigt Deutschland oftmals mehr Enthusiasmus als erforderlich und strebt strengerer Regelungen als von der EU vorgegeben an (siehe CSR-Richtlinienumsetzungsgesetz).

Der seit 2010 angekündigte Bürokratieabbau findet nur mäßig statt und wird durch immer neue Anforderungen an Berichts- und Meldepflichten (EMIR, MIFID, Country by Country Reporting etc.) ad absurdum geführt. Internationale Entwicklungen, wie der Brexit oder die wirtschafts- und steuerpolitischen Entwicklungen in den USA werden unsere Industrieunternehmen in den nächsten Jahren deutlich zu spüren bekommen.

Die WVMetalle fordert daher von der Politik, maßvoll zu handeln, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen NE-Metallindustrie zu sichern. Dazu gehört es, Bürokratieabbau ernst zu meinen und Berichts- und Meldepflichten zu vereinfachen. Das deutsche Unternehmenssteuerrecht muss wettbewerbsfähig bleiben und den internationalen Tendenzen des Steuerdumpings entgegenwirken.

Gesamtverband der Deutschen Buntmetallindustrie (GDB) Gesamtverband der Aluminiumindustrie e.V. Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG WVM plus Die Energieintensiven Industrien in Deutschland Metalle pro Klima