StatementStatement des WVM-Hauptgeschäftsführers Martin Kneer
zum Treffen von Kommissar Almunia und Bundeswirtschafts- und Energieminister Gabriel
19.02.2014
Berlin (18.02.2014) – Die Industrie zahlte 2013 bereits 6 Mrd. Euro EEG-Umlage. Lediglich 4 Prozent der Industrie ist teilweise befreit. Für die NE-Metallindustrie sind die Entlastungen von der EEG-Umlage, durch die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR), existenziell.
Die NE-Metallindustrie steht im internationalen Wettbewerb und kann die Mehrkosten der Förderung erneuerbarer Energien nicht an die Kunden weitergeben.
Der Belastungssatz von 0,05 Cent kWh für besonders energieintensive Unternehmen sollte beibehalten werden, wenn die internationale und europäische Wettbewerbsfähigkeit nicht aufs Spiel gesetzt werden soll.
Sie sind Ausgleich für Wettbewerbsverzerrungen durch nationale deutsche Politik.
Ein Selbsthalt von 15 oder 20 Prozent ist indiskutabel. Bei einigen Unternehmen übersteigt das den Gewinn.
Aufbauend auf das bisherige System könnte über einen differenzierten Ansatz der Entlastung in der Besonderen Ausgleichsregelung konstruktiv diskutiert werden.
Die Entlastungen sind grundsätzlich europarechtlich sicher zu gestalten und für alle stromintensiven Unternehmen zu erhalten. Eine starre Branchenlösung halten wir für keinen richtigen Weg.