WVMetalle-KurzpositionStrategische Industriepolitik

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 5. Februar 2019 die „Nationale Industriestrategie 2030“ mit Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik präsentiert.

Bundesminister Peter Altmaier sieht aktive Industriepolitik als ein notwendiges Element der sozialen Marktwirtschaft, um globale Industrie‐Führerschaft und dadurch Wohlstand für alle Bürger in Deutschland sicherzustellen. In der Strategie definiert er, welche staatlichen Eingriffe in den Markt gerechtfertigt sind. Er begründet seine Strategie mit der rasanten Globalisierung und der Zunahme von staatlichen Interventionen in Drittstaaten.

Von diesen ist die deutsche Nichteisen(NE)‐Metallindustrie besonders betroffen, da sie auf einem globalen Markt agiert. In einigen Regionen, z.B. in China, Russland und zunehmend den USA, gibt es erhebliche Verzerrungen durch staatliche Interventionen. Deutlich wird dies durch eine „America‐First“‐Politik oder die Strategie China 2025, die in strategischen Sektoren wie der NE‐Metallindustrie eine Technologie‐ und Weltmarktführerschaft anstrebt. Bei allen Produktionsfaktoren (Arbeit, Energie, Kapital, etc.) gibt es in China massive Marktverzerrungen, die sich u.a. in Überkapazitäten in der Aluminium‐ oder Wolframproduktion dokumentieren. Sie wirken sich in allen Märkten – dem chinesischen, dem deutschen, dem europäischen und allen Drittmärkten – aus. Bei einigen Basismetallen wie Aluminium und Zink beträgt deshalb der Anteil Chinas am Weltmarkt inzwischen mehr als 50%.

INDUSTRIEPOLITISCHE FORDERUNGEN

  • Es bedarf einer aktiven Industriepolitik, um die systematischen Wettbewerbsnachteile der deutschen Industrie zu beseitigen. Dies gilt insbesondere für Wettbewerbsnachteile aufgrund nationaler und europäischer Umwelt‐ und Klimapolitik.
  • Der Erhalt geschlossener Wertschöpfungsketten muss aufgrund seiner volkswirtschaftlichen Relevanz eine höhere Priorität in der Politik haben. Eine strategische Rohstoffpolitik ist hierfür unabdingbar.
  • Damit das Investment‐Leakage der energieintensiven Industrie gestoppt und Investitionen wieder vermehrt in Deutschland stattfinden, müssen Entlastungsregelungen und Carbon‐Leakage‐Maßnahmen nicht nur wirkungsvoll, sondern glaubwürdig langfristig sichergestellt sein.

 

Die gesamte WVMetalle-Kurzposition "Strategische Industriepolitik" finden Sie im Anhang.

Gesamtverband der Deutschen Buntmetallindustrie (GDB) Gesamtverband der Aluminiumindustrie e.V. Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG WVM plus WVM plus Die Energieintensiven Industrien in Deutschland Metalle pro Klima