Steuer- und Finanzpolitik

Steuerpolitik ist IndustriepolitikDer Druck auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigt

Die deutsche Wirtschaft hat aufgrund der stabilen Wirtschaftsstruktur die globale Finanzkrise eher unbeschadet überstanden. Seit 2010 sprudeln die Steuereinnahmen mit jährlichen Steigerungsraten von durchschnittlich 4 %. Das Steueraufkommen hat sich in dem Zeitraum 2010 bis 2017 um rund 210 Mrd. € bzw. 38 % erhöht. Auch für die kommenden Jahre werden jährliche Steigerungsraten von durchschnittlich ebenfalls 4 % erwartet. Die gute Konjunkturentwicklung sowie die anhaltende Niedrigzinsphase verhalfen der Bundesregierung zu einem ausgeglichenen Haushalt. Aber die gut gefüllten Kassen wecken Begehrlichkeiten. Insbesondere die Rufe nach Erhöhung von Transferleistungen und weiterer Umverteilungen werden immer lauter. Steuererleichterungen bzw. Steuersenkungen stehen jedoch in der Politik nicht zur Debatte.

Im internationalen Vergleich hat sich Deutschland inzwischen zum Hochsteuerland entwickelt. Mit einer durchschnittlichen Ertragsteuerbelastung von 31,7 % liegt Deutschland auf Platz 2. Zum Vergleich, die durchschnittliche Unternehmenssteuerbelastung in der EU liegt bei 21,7 %, im OECD Vergleich bei 24,7 % und in den USA wurde die Steuerbelastung jüngst auf 25,8 % gesenkt.

Neben der Steuerbelastung erhöhten sich in den vergangenen Jahren auch die Bürokratiekosten der Unternehmen durch stetig wachsende Anforderungen am Berichts- und Meldewesen. Der zunehmende Bedarf der EU nach Transparenz und Harmonisierung sowie die Umsetzung der BEPS- bzw. ATAP-Maßnahmen zollen ihren Tribut. Dabei stellen wir zunehmend fest, dass im Kampf um Steuereinnahmen nationale Alleingänge zunehmen. Die Folge ist, dass DBA’s ausgehöhlt und Doppelbesteuerungen billigend in Kauf genommen werden. Schlichtungs- und Streitbeilegungsverfahren sind aufgrund hoher Eintrittshürden und langer Reaktionszeiten wenig wirkungsvoll. Es fehlt an Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen im internationalen Warenverkehr. 

Die aktuelle Bundesregierung hat sich zwar in ihrem Koalitionsvertrag für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ausgesprochen. Doch es folgen keine Taten. Es gibt bisher keine konzeptionellen Ansätze, Steuererleichterungen oder gar Steuersenkungen werden grundsätzlich verneint.

Die Wirtschaftsleistung der deutschen Industrie ist stark abhängig von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Zur Erhaltung bzw. Stärkung der Wirtschaftskraft fordert die WVMetalle:

  • Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf durchschnittlich 25 %
  • Strukturelle Reformierung des Unternehmenssteuerrechts durch Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung, Reformierung des Außensteuer- und des Gewerbesteuerrechts und Anpassung der Verzinsung von Steuerzahlungen.
  • Aufwandsneutrale Neugestaltung des Grundsteuerrechts, d.h. keine zusätzliche Steuerbelastung für Unternehmen aus der erforderlichen Änderung des Grundsteuerrechts.
  • Harmonisierung des internationalen Berichts- und Meldewesens in Bezug auf EMIR, MIFID II, CbCR, ATAP etc.
  • Weiterentwicklung des EU-Schiedsverfahren mit verbindlicher Einigungspflicht
Gesamtverband der Deutschen Buntmetallindustrie (GDB) Gesamtverband der Aluminiumindustrie e.V. Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG WVM plus Die Energieintensiven Industrien in Deutschland Metalle pro Klima