Positionen

Steuer- und FinanzpolitikFinanztransaktionssteuer (FTT)

Seit 2011 bemüht sich die europäische Kommission die Finanztransaktionssteuer auf den Weg zu bringen. Inzwischen sieht auch Herr Schäuble die Umsetzung einer FTT sehr kritisch, da die beteiligten Länder zahlreiche Ausnahmen fordern. Mit dem Beginn des Wahlkampfes zur Bundestagswahl könnte die Diskussion aber wieder an Fahrt gewinnen.

Am 14.02.2013 wurde von der Europäischen Kommission ein neuer Richtlinienentwurf (2013/0045 (CNS)) zur Finanztransaktionssteuer veröffentlicht. Entgegen der bisher in der Öffentlichkeit weit gestreuten Argumentation, dass die Realwirtschaft nicht direkt von der Finanztransaktionssteuer betroffen sein wird, geben die Formulierungen nun Anlass zum Zweifel. Zwar sollen grundsätzlich nur Finanztransaktionen von Finanzinstituten erfasst werden. Jedoch lässt die recht weite Definition zur Klassifizierung von Finanzinstituten befürchten, dass ein Großteil der Industrie hiernach zu Finanzinstituten erklärt werden.

Im aktuellen Sachstandsbericht zur Finanztransaktionssteuer im ECOFIN-Rat vom 17.06.2016 wurden noch drei offene Diskussionspunkte benannt. In zwei Arbeitsgruppen sollten nun die offenen Punkte bearbeitet werden.

Die treibenden Akteure in Sachen Finanztransaktionssteuer sind Deutschland und Frankreich.

Das Ergebnis der Beratungen zeigt mögliche Lösungswege auf "nennenswerte Einnahmen zu möglichst niedrigen administrativen Kosten" zu generieren. Dabei wurden drei Varianten untersucht:

  • zentrale Erfassung durch Nutzung der bestehenden Infrastrukturen der Finanzmärkte
  • zentrale Erfassung über ein neu zu errichtendes Meldesystem
  • Eigenermittlung durch Selbsteinschätzung

Im Herbst 2016 sollten nun in der Arbeitsgruppe Finanztransaktionssteuer die Ergebnisse der Task Forces  zu den Themen "Besteuerung von Derivaten" und "kosteneffiziente Steuererhebung" vorgestellt werden.

In der ECOFIN Sitzung am 21.02.2017 wurde das Thema jedoch nicht behandelt. Es scheint auf unbestimmte Zeit vertagt.

Inzwischen sieht  auch Herr Schäuble die Umsetzung einer FTT sehr kritisch, da die beteiligten Länder zahlreiche Ausnahmen fordern. Mit dem Beginn des Wahlkampfes zur Bundestagswahl könnte die Diskussion aber wieder an Fahrt gewinnen.

In der Regierungserklärung der 18. Legislaturperiode der Bundesrepublik Deutschland heißt es noch:

Aus Sicht der NE-Metallwirtschaft wirft die Finanztransaktionssteuer mehr Fragen und Probleme auf, als dass sie ein geeignetes Instrument der Verhinderung von Spekulationen ist. Das von der Politik primär verfolgte Ziel der Beteiligung der Finanzwirtschaft an der Finanzkrise wird durch Überwälzungsmöglichkeiten nicht erreicht. Größere Belastungen ergeben sich für private Kleinanleger und die Realwirtschaft.

Die WirtschaftsVereinigung Metalle begrüßt die Zielsetzung der Bundesregierung, die Realwirtschaft und den privaten Kleinleger von den Belastungen der Finanztransaktionssteuer weitgehend auszunehmen.

In der Anlage finden Sie die Position der WirtschaftsVereinigung Metalle zur Finanztransaktionssteuer.

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