StatementStatement des WVM-Hauptgeschäftsführers Martin Kneer

zum Treffen von Kommissar Almunia und Bundeswirtschafts- und Energieminister Gabriel

19.02.2014

Berlin (18.02.2014) – Die Industrie zahlte 2013 bereits 6 Mrd. Euro EEG-Umlage. Lediglich 4 Prozent der Industrie ist teilweise befreit. Für die NE-Metallindustrie sind die Entlastungen von der EEG-Umlage, durch die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR), existenziell.

Die NE-Metallindustrie steht im internationalen Wettbewerb und kann die Mehrkosten der Förderung erneuerbarer Energien nicht an die Kunden weitergeben. 

Der Belastungssatz von 0,05 Cent kWh für besonders energieintensive Unternehmen sollte beibehalten werden, wenn die internationale und europäische Wettbewerbsfähigkeit nicht aufs Spiel gesetzt werden soll.

Sie sind Ausgleich für Wettbewerbsverzerrungen durch nationale deutsche Politik. 
Ein Selbsthalt von 15 oder 20 Prozent ist indiskutabel. Bei einigen Unternehmen übersteigt das den Gewinn.

Aufbauend auf das bisherige System könnte über einen differenzierten Ansatz der Entlastung in der Besonderen Ausgleichsregelung konstruktiv diskutiert werden.

Die Entlastungen sind grundsätzlich europarechtlich sicher zu gestalten und für alle stromintensiven Unternehmen zu erhalten. Eine starre Branchenlösung halten wir für keinen richtigen Weg.

Das Gutachten des Ökoinstitut im Auftrag von Agora u.a. Studien, die von einer zehnfach höheren Belastungsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen ausgehen, gehen fehl in ihren Grundannahmen und werden auch durch die Wiederholung von Behauptungen statt unternehmenswirklicher Fakten keinesfalls korrekter. Sie lenken von der Entstehung der Kosten ab und gefährden den industriellen Wertschöpfungskreislauf, aus dem die energieintensiven Industrien nicht auszugliedern sind.

Es gilt weiterhin, dass die Systemfehler des EEG zu beheben sind, weil nur dadurch der steile Anstieg der EEG-Umlage zu begrenzen sein wird.

Wir haben keine Kenntnis von den Gesprächsinhalten zwischen Kommissar Almunia und Bundesminister Gabriel. Allerdings verstärkt sich der Eindruck unsererseits, dass beide Gesprächsteilnehmer sich mit der Absicht tragen, die energieintensiven Industrien in der Besonderen Ausgleichsregelung zu halten und Mitnahmeeffekte auszuschließen.

Gesamtverband der Deutschen Buntmetallindustrie (GDB) Gesamtverband der Aluminiumindustrie e.V. Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG WVM plus Die Energieintensiven Industrien in Deutschland Metalle pro Klima