Europapolitik - Rolf KubyEuropa braucht eine klare Zukunft

Die EU benötigt pragmatische, rationale und kosteneffiziente Lösungen, um zu einem Beispiel für nachhaltige Entwicklung für andere Industrienationen und Schwellenländer zu werden.

Rund fünf Jahrzehnte bewegte sich Europa auf einem gradlinigen Integrationskurs: Friedenssicherung und Vertrauensaufbau durch die Römischen Verträge, Wachstum und Wohlstand in der Zollunion, enge Zusammenarbeit bei den Schlüsselindustrien Kohle und Stahl durch die Montan-Union und im Agrarsektor. Hochrangige und charismatische Vertreter der europäischen Idee sorgten dafür, dass der EU-Beitritt attraktiv war. Es gelangen die Schaffung des Binnenmarktes, der Aufbau einer europäischen Identität und eines europäischen Profils gegenüber der restlichen Welt.

Europa mit negativer Bilanz

Die jüngste Stärkung der europäischen Institutionen hat die Integration nicht weiter befördert: Die Kommission verstärkt durch Bürokratie und Regulierung zunehmend Desintegration und Entfremdung. Die Einführung des Euro überforderte den heterogenen Wirtschaftsraum der EU. Die geplante einheitliche Außenpolitik scheitert an den unterschiedlichen Doktrinen der
Mitgliedstaaten. Die Bankenkrise und die Überschuldung der öffentlichen Haushalte offenbaren, dass viele Mitgliedsstaaten nicht für Europa arbeiten, sondern von Europa leben wollen.

Die europäische Rechtsprechung greift tief in nationale Kultur- und Geschäftstraditionen ein. Es gelingt nicht, ein einheitliches europäisches Rechtsbewusstsein aufzubauen. Der Fokus der EU-Politik liegt zu sehr auf Umwelt- und Ressourcenregulierung. Das Europäische Parlament verstärkt diesen Trend noch und verstrickt sich im komplexen institutionellen Gefüge der EU.


Die Erörterungs- und Problematisierungsfunktion steht deutlich über der Entscheidungs- und Gestaltungsfunktion. Der Rat verfügt nicht über eine gemeinsame Europa-Strategie. Die Heterogenität der 28 Mitgliedstaaten stellt die Entscheidungsfindung immer wieder vor große Herausforderungen.


In der Außenpolitik konnte die EU die Nationalstaaten bisher nicht ersetzen. Für neue Handlungsfelder wie die IT-Sicherheit liefert die EU keine Lösungsbeiträge. Integration bei den Bürgern ist eine strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips unerlässlich. Aufgaben müssen dort verortet werden, wo sie am besten gelöst werden können: europäisch, national, regional oder lokal. Außerdem müssen sich Akte der EU am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen lassen.

 

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