EnergieDeutschlands Energiepolitik braucht einen industriepolitischen Weg
Die Energiewende ist einseitig auf die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen ausgerichtet. Eine Verteilungsdebatte kann den Anstieg der EEG-Kosten nicht bremsen.
Die deutsche Energiepolitik ist zur europäischen Herausforderung geworden. Im Kern ist die deutsche Energiewende ein umfassender Umbau der Stromversorgung im geografischen Zentrum des europäischen Strommarktes und mitten im industriellen Zentrum Europas. Es entsteht ein natürliches Konfliktfeld, das von sensiblen Netzzuständen an den Kuppelstellen zu den Nachbarländern über kurzfristige negative Strompreise bis hin zum Streit über die Rechtskonformität der deutschen Energiegesetzgebung führt.
Die deutsche Industrie kämpft für Entlastungen, die von den wirklich Begünstigten der neuen Energiepolitik als Privilegien und Subventionen diskreditiert werden. Die neue Bundesregierung geht Reformen in einem ersten Schritt an. Weitere werden folgen müssen, denn sonst wären wir vom Dreiklang einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energie weit entfernt.
Die finanzielle Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen erreicht im laufenden Jahr in Deutschland einen neuen Höchstwert. Rund 24 Mrd. Euro werden den Stromverbrauchern abverlangt, um die Mehrkosten der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse zu decken. Käme das Geld aus Steuermitteln, würden die Zahlungen an die Anlagenbetreiber etwa in Höhe des Verkehrsetats auf der vierten Position im Bundeshaushalt rangieren. Ein Fördersystem dieses Ausmaßes ist beispiellos und muss sich an den Kriterien Effektivität und Effizienz messen lassen.