EnergieDeutschlands Energiepolitik braucht einen industriepolitischen Weg

Die Energiewende ist einseitig auf die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen ausgerichtet. Eine Verteilungsdebatte kann den Anstieg der EEG-Kosten nicht bremsen.

Die deutsche Energiepolitik ist zur europäischen Herausforderung geworden. Im Kern ist die deutsche Energiewende ein umfassender Umbau der Stromversorgung im geografischen Zentrum des europäischen Strommarktes und mitten im industriellen Zentrum Europas. Es entsteht ein natürliches Konfliktfeld, das von sensiblen Netzzuständen an den Kuppelstellen zu den Nachbarländern über kurzfristige negative Strompreise bis hin zum Streit über die  Rechtskonformität der deutschen Energiegesetzgebung führt.

Die deutsche Industrie kämpft für Entlastungen, die von den wirklich Begünstigten der neuen Energiepolitik als Privilegien und Subventionen diskreditiert werden. Die neue Bundesregierung geht Reformen in einem ersten Schritt an. Weitere werden folgen müssen, denn sonst wären wir vom Dreiklang einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energie weit entfernt.

Die finanzielle Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen erreicht im laufenden Jahr in Deutschland einen neuen Höchstwert. Rund 24 Mrd. Euro werden den Stromverbrauchern abverlangt, um die Mehrkosten der  Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse zu decken. Käme das Geld aus Steuermitteln, würden die Zahlungen an die Anlagenbetreiber etwa in Höhe des Verkehrsetats auf der vierten Position im Bundeshaushalt rangieren. Ein Fördersystem dieses Ausmaßes ist beispiellos und muss sich an den Kriterien Effektivität und Effizienz messen lassen.

Die Stromverbraucher müssen darauf vertrauen können, dass die von ihnen gezahlten Umlagen zweckgerichtet und wirtschaftlich eingesetzt werden.
Dahinter hat die EU-Kommission Ende 2013 mit der Eröffnung eines beihilferechtlichen Hauptprüfverfahrens gegen das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und dem Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (EEAG) ein doppeltes Fragezeichen gesetzt.


Die neuen Leitlinien legen europaeinheitliche Förderbedingungen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen fest. Sie regeln, nach welchen
Grundsätzen die Mehrkosten aus der Förderung erneuerbarer Energien für energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb begrenzt werden können. Genau diese Belastungsbegrenzung der Industrie in Form der Besonderen Ausgleichsregelung innerhalb des EEG steht wiederum im Rahmen des Beihilfeverfahrens gegen das EEG auf dem Prüfstand. Beides zusammengenommen verlangt nach einer Novellierung des EEG. Die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien und die Entlastung stromintensiver Unternehmen von den Förderkosten müssen rasch auf eine neue, europarechtstaugliche Grundlage gestellt werden.

 

Den vollständigen Artikel können Sie als pdf-Datei hier downloaden.

Unter www.wir-die-nichteisen-metallindustrie.de können Sie die aktuelle und weitere Ausgaben vom WVM-Geschäftsbericht online lesen.

Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BD Industrieverband Feuerverzinken e.V. Deutsches Kupferinstitut Berufsverband e.V. WVM plus Mars – Metal Alliance for Responsible Sourcing Stifterverband Metalle Die Energieintensiven Industrien in Deutschland Plattform-blei.de | Ein Projekt der WirtschaftsVereinigung Metalle e.V. Metalle Pro