SteuerpolitikSteuerpolitik: Balance zwischen Wachstum und Konsolidierung
Die ordnungspolitische Ausrichtung der Steuerpolitik muss die Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen wahren. Dazu braucht es ein steuerpolitisches Gesamtkonzept, das Steuerpolitik auf nationaler und europäischer Ebene als Standortpolitik begreift.
Im Februar 2011 haben die Haushaltspolitiker im Bundesfinanzministerium die Kassenbücher des Bundes für 2010 abgeschlossen. Unter dem Strich verblieb ein Rekorddefizit von 44 Milliarden Euro. Auf allen politischen Akteuren lastet damit weiterhin ein hoher Druck, die Konsolidierung der Staatsfinanzen fortzuführen. Die verfassungsrechtliche Schuldenbremse bildet den geeigneten Rahmen, alle gesellschaftlichen Kräfte auf das Konsolidierungszielzu verpflichten.
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Balance zwischen Wachstum und Konsolidierung