WVM-PressemitteilungWVM-Präsident Oliver Bell: Letzte Änderungen an der EEG-Novelle sorgen für neue Ungerechtigkeiten

 

Berlin (24.06.2014) - Für den Präsidenten der Wirtschaftsvereinigung Metalle Oliver Bell entstehen durch die letzten Änderungen an der EEG-Novelle neue Ungerechtigkeiten. Bell übt Kritik an einem Teil der Regelungen für energieintensive Unternehmen.

"Plötzlich und grundlos fällt ein Teil der Betriebe aus dem Bestandsschutz heraus. Das ist unfair und unverständlich für die betroffenen Unternehmen. Hier hätte es Vertrauensschutz geben müssen." Eine solche Regelung höhle den Vertrauensschutz für die betroffenen Unternehmen aus und könne auch negative Auswirkungen auf Investitionsentscheidungen haben.

Konkret geht es um Unternehmen, die keine Stromkostenintensität von 16 Prozent bzw. 17 Prozent erreichen. Für diese Unternehmen sollen sich den neuen Plänen zufolge die Zahlungen jedes Jahr verdoppeln. Im Jahr 2019 zahlen sie dann die volle Umlage, obwohl die EU-Vorgaben eine Entlastung gestatten.

 

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