HandelspolitikAufforderung zum politischen Appell für freien und fairen Handel

Die Nichteisen(NE)-Metallindustrie fordert die europäischen Handelsminister dazu auf, sich im Rahmen des informellen Treffens der Handelsminister (FAC Trade) deutlich für freien und fairen Handel auszusprechen.

Berlin (1. März 2017) – Der Brexit, die Ankündigungen der USA neue Importzölle einzuführen und die staatlichen Eingriffe Chinas in die freie Marktwirtschaft schaffen ein Klima wirtschaftlicher Unsicherheit. Bei einer Exportquote von 46 % im Jahr 2016 ist davon auch die NE-Metallindustrie massiv betroffen. „Protektionismus und Staatskapitalismus können aber nicht die Antwort auf die Herausforderungen des Handels im 21. Jahrhundert sein. Wir brauchen einen offiziellen Appell für den Freihandel von Seiten der Politik. Ein klares Bekenntnis für fairen und freien Handel nach den Regeln der WTO“, fordert Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle).

Wenn sich alle Teilnehmer des Welthandels an die Spielregeln der WTO halten, wird Protektionismus obsolet. Im Falle von China bedeutet das beispielsweise, dass der Staat nicht mit millionenschweren Subventionen in die Herstellung von Gütern eingreifen darf. Denn dadurch wird der Markt aus dem Gleichgewicht gebracht und weitere Eingriffe, in Form von Schutzmaßnahmen, werden notwendig: „Wenn wir eine Kaskade aus immer weiteren Markteingriffen verhindern wollen, müssen wir sicherstellen, dass schon zu Beginn der Wertschöpfungskette unter marktwirtschaftlichen Bedingungen produziert und gehandelt wird. Ohne ausreichende Schutzmaßnahmen haben europäische Produkte derzeit  einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber gedumpten Produkten aus China. Fairer Handel ist deswegen die Grundvoraussetzung für freien Handel“, so Erdle. Ein schieres Lippenbekenntnis zum Freihandel ist nicht ausreichend.

Die EU-Handelsminister werden sich vom 2. bis 3. März 2017 zu unterschiedlichen Handelsthemen in Malta austauschen. Auf der Agenda steht neben der Modernisierung der Antidumping-Verordnung auch ein Austausch zur internationalen Wirtschaftsentwicklung.

 

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