Kommission unvollständig ohne Energieintensive Industrien

In der Kommission zur Kohleverstromung wird kein Vertreter der Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) zugelassen, obwohl sie Großabnehmer der Energiewirtschaft sind. Die Nichteisen(NE)-Metallindustrie warnt vor einem Vertrag zu Lasten Dritter.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll den Ausstieg aus der Kohleverstromung regeln, um die ambitionierten deutschen Klimaziele zu erfüllen und gleichzeitig den betroffenen Regionen eine Perspektive nach der Kohle zu eröffnen. Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffene Länder und Regionen sollen dazu über Maßnahmen beraten. Als wesentlicher Energieverbraucher hätten auch die EID mit einer eigenen Stimme bei den Verhandlungen vertreten sein müssen. „Es ist mit keinem Argument zu rechtfertigen, dass kein Vertreter der energieintensiven Verbraucher mit am Tisch sitzt“, kritisiert Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVMetalle). „Ohne eine Verständigung mit den Energieintensiven Industrien stellen die Ergebnisse der Kommission keinen gesellschaftlichen Konsens dar“, so Erdle weiter. Die NE-Metallindustrie ist besonders stromintensiv und bereits von geringen Strompreiserhöhungen stark betroffen.

Bis zu 16 Milliarden Kilowattstunden Strom setzt die NE-Metallbranche jährlich um. Auch die Baustoff-, Glas-, Papier-, Stahl- und die chemische Industrie sind von den Maßnahmen der Kommission direkt betroffen. Alle sechs Industrien zusammen kommen auf einen Stromverbrauch von 116 Milliarden Kilowattstunden und beschäftigen über 880 000 Arbeitnehmer. Franziska Erdle macht deutlich, warum die Position der Industrie relevant ist: „Die Energieintensiven Industrien sind die Hauptabnehmer des von der Energiewirtschaft produzierten Stroms. Daher tragen wir die Kosten der Beendigung der Kohleverstromung.“ Es drohe ein Vertrag zu Lasten Dritter und ein erhöhtes Carbon-Leakage-Risiko. Dies gilt es unter allen Umständen zu verhindern, damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht aufs Spiel gesetzt wird.

Bevor über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung gesprochen wird, ist eine umfassende und verlässliche Folgenabschätzung unabdingbar. Sie muss die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und Stromkosten sowie auf das Klima und die globale CO2-Einsparung vorab untersuchen. Außerdem muss bei der Ausstiegsplanung gewährleistet sein, dass die Strompreise in Deutschland wettbewerbsfähig bleiben. Dies muss ein kontinuierliches Impact Assessment sicherstellen. „Die drohende Mehrbelastung beim Strompreis muss verhindert werden“, so Erdle weiter. „Das Signal, dass nun von der Politik ausgeht, ist für die Energieintensive Industrie enttäuschend.“

Derzeit sind in Deutschland Kohlekraftwerke die preissetzenden Stromlieferanten mit einem Börsenpreis von ca. 3,5 Cent je Kilowattstunde. Bei einem Ausstieg aus der Kohleverstromung würden Gaskraftwerke den Preis bestimmen. Nach Schätzung der WVMetalle würde dies den Strom an der Börse um mindestens 25 Prozent verteuern. Dies brächte für die deutsche NE-Metallindustrie eine zusätzliche – rein nationale – Mehrbelastung von jährlich 160 Millionen Euro mit sich, die die Wettbewerbsfähigkeit aushebelt. Denn ein Anstieg des Strompreises schlägt direkt auf die Energieintensiven Industrien durch: Die bisherigen Entlastungsregelungen schützen nicht vor Preissteigerungen an der Börse bedingt durch die Energiewende.

Gesamtverband der Deutschen Buntmetallindustrie (GDB) Gesamtverband der Aluminiumindustrie e.V. Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG WVM plus Die Energieintensiven Industrien in Deutschland Metalle pro Klima