WVM-PressemitteilungWVM-Präsident Oliver Bell zur bevorstehenden Entscheidung des Europäischen Parlamentes zur Herausnahme von Zertifikaten aus dem Emissionshandel

Der Entscheidung des Europäischen Parlaments am 16. April 2013 über das sogenannte „Backloading“, d.h. die Herausnahme von Zertifikaten aus dem Emissionshandelssystem (ETS) zu Beginn der dritten Handelsperiode und die Wiederhineinnahme kurz vor 2020, blickt der Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle und Vorstand von Norsk Hydro, Oliver Bell mit Skepsis entgegen.

„Die zur Abstimmung stehenden Vorschläge zum sogenannten Backloading von Zertifikaten und anderen kurzfristigen Maßnahmen werden nachteilige Auswirkungen auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie haben“, erklärte Bell.

„Die Nichteisen(NE)-Metallindustrie in Deutschland und Europa lehnt die Herausnahme von Zertifikaten aus dem europäischen Emissionshandel ab und unterstützt Mehrheiten im Europaparlament, die sich dagegen aussprechen. Das Ziel der Kommission, den Industrieanteil am EU-BIP bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, wird durch das Backloading bereits im Ansatz unterlaufen. Es steht zu befürchten, dass die geplanten Regelungen der Kommission dazu führen, dass die Investitionen der Grundstoffindustrie an Standorte außerhalb Europas verlagert werden“, sagte Bell, der auch Präsident des europäischen Verbandes der NE-Metallindustrie, Eurometaux, ist.

Aufgrund der Verschärfung der Regeln für den Beginn der Handelsperiode erwartet die Industrie insgesamt höhere Kohlenstoffpreise sowie deutliche Mehrbelastungen für die NE-Metallindustrie. Wird ein Eingriff zugelassen, werden weitere Eingriffe in das System folgen. Dies wird zu weiteren Unsicherheiten im ETS führen und die Planungssicherheit der metallerzeugenden und -bearbeitenden Unternehmen einschränken. Das eigentliche Ziel des Emissionshandels, die CO2-Emissionen kosteneffizient zu mindern und dadurch wichtige Beiträge zum Klimaschutz zu leisten, wird konterkariert.

„Die Aufrechterhaltung der Industrie in Europa bietet“, nach Einschätzung des WVM- und Eurometaux-Präsidenten, „das größte Potenzial an Emissionseinsparungen unter Wahrung der Kompetenzen und Beschäftigung. Klimaschutz und Industrie lassen sich nicht separat betrachten. Sie funktionieren zusammen. Klima- und Industriepolitik sind deshalb untrennbar verbunden und müssen Hand in Hand gehen. Das lassen die Kommissionsvorschläge leider außer Acht.“ 

„Der Emissionshandel muss nicht gerettet werden, er funktioniert genauso, wie er soll. Die mit dem Emissionshandel vorgegebenen Klimaschutzziele werden auf jeden Fall erreicht unabhängig vom Preis. Exakt dafür ist der Emissionshandel eingeführt worden. Der Emissionshandel hat nicht den Zweck, Einnahmen für die Mitgliedstaaten zu generieren, sondern die Klimaschutzziele zu so geringen Kosten wie möglich zu erreichen. Das Instrument funktioniert und bedarf keiner Eingriffe“, so Bell abschließend.

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