WVM-PressemitteilungReform des EEG nicht auf den Schultern der Industrie

Verzehnfachung der EEG-Kosten nicht hinnehmbar / Kosten der Energiewende laufen aus dem Ruder

Berlin (30.01.2013) – Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Kostenexplosion beim Ausbau der erneubaren Energien könnten die EEG-Aufwendungen für Unternehmen der NE-Metallindustrie verzehnfachen. Die Folge wäre eine massive Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und eine Bedrohung der Exportstärke. Auf den Inlandsmärkten rechnet die Branche bei kurzfristiger Umsetzung der Vorschläge mit Nachteilen gegenüber Produkten aus Ländern mit geringeren Energiepreisen und spürbaren Markteinbußen. 

Die Altmaier-Vorschläge stellten nach Ansicht der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) nicht nur eine Gefahr für Konjunktur und Arbeitsplätze dar. "Wir brauchen keine Verteilungsdiskussion, sondern eine wirksame und sozial gerechte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes", erklärte WVM-Präsident Oliver Bell, der den größten Aluminium-Standort Europas in Neuss am Rhein leitet. Bell forderte die Bundesregierung auf, die seit 2000 stetig gestiegenen Entgelte für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu begrenzen und die sogenannten Systemkosten abzuschmelzen. 

Die 2003 eingeführte besondere Ausgleichsregelung für die Industrie sei, so der WVM-Präsident, nach intensiver Erörterung mit der Bundesregierung zum Schutz der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eingeführt worden und an strenge Vorgaben geknüpft. "Für alle energieintensiven Unternehmen ist die EEG-Härtefallregelung existenzentscheidend", sagte Bell. 

Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgelegten Vorschläge zur Stabilisierung des EEG-bedingten Strompreisanteils seien darauf angelegt, kurzfristig für eine Entlastung und eine Beruhigung der öffentlichen Diskussion, aber nicht für eine strukturelle und langfristige Lösung des Problems zu sorgen. Eine zeitweilige Begrenzung der EEG-Umlage ohne eine Verringerung der Entgelte führe zu Finanzierungslücken in Milliardenhöhe, die wieder ausgeglichen werden müssten. WVM-Präsident Bell stimmte der Analyse Minister Altmaiers zu, äußerte aber die Sorge, dass die vorgeschlagenen Instrumente das Kosten- und Wettbewerbsproblem nicht lösen könnten.

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