WVM-PressemitteilungEnergiewende nur mit der Industrie

WVM-Präsident Oliver Bell zu den „Ergebnissen“ des Energiegipfels am 21. März 2013

Berlin (22.03.2013) – Die Ergebnisse des gestrigen Energiegipfel sind laut Oliver Bell, Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) und Vorstand von Norsk Hydro, leider kaum tauglich, um die Probleme bei der Umsetzung der Energiewende und der Beseitigung der Systemfehler des EEG zu lösen. „Die verabredeten Arbeitsaufträge sind nur ein schwaches Signal für politische Handlungsfähigkeit und kein nachvollziehbares Zeichen für Vertrauensschutz und Investitionssicherheit.“, erklärte Oliver Bell.


„Die Unternehmen der energieintensiven Industrien bleiben weiterhin dem Wettbewerbsdruck aufgrund steigender Energiekosten ausgesetzt. Bei den Bund-Länder-Verabredungen des Energiegipfels muss die Belastungsaddition durch EEG, Emissionshandel (ETS) und Netzentgelte im Blick sein. Die Kette von Belastungssteigerungen für die Industrie, Investitionsrückgang und drohende Verlagerung von Produktionseinheiten ist in den weiteren Gesprächen zwischen dem Chef des Bundeskanzleramt, Ronald Pofalla und den Staatskanzleichefs der Länder unbedingt zu berücksichtigen“, sagte Bell.


Die Tatsache, dass die Industrie Deutschland durch die Krise gebracht hat, lässt den Umkehrschluss nicht zu, dass sie zukünftig alle Lasten tragen kann. „Wir können mit den 2012 beschlossenen Entlastungen weiter das Zugpferd sein, aber es wäre existenziell, uns als Packesel zu überladen“, betonte Bell ausdrücklich. Die konjunkturelle Lage der energieintensiven Unternehmen und der harte internationale Wettbewerb erlauben keine Spielräume, um die Umsetzung der Energiewende zu größeren Teilen zu finanzieren. „Wir sind nicht unbegrenzt belastbar“, so Bell weiter. 


Einzig die Senkung der Stromsteuer führe zu einer Entlastung der Privathaushalte. „Es ist positiv, dass nunmehr zumindest darüber nachgedacht wird, staatliche Einnahmen in die Gegenrechnung zur Senkung des Strompreises einzubeziehen. Für die Nichteisen(NE)-Industrie hat das allerdings keinen Einfluss auf die Industriestromrechnung“, sagte der WVM-Präsident. 
Bell erinnert: „Die Wirtschaft zahlt bereits jetzt zehn Milliarden Euro für das EEG, sechs Milliarden Euro entfallen auf die gesamte Industrie und davon wiederum 1,6 Milliarden Euro auf die energieintensiven Industrien in Deutschland.“ 


„Eine Energiewende gegen die eigene Industrie kann nicht sinnvoll sein. Sie wird nur mit einer international wettbewerbsfähigen Industrie und einer grundlegenden Reform des EEG einschließlich der Beseitigung der Systemfehler gelingen. Von dieser Zielsetzung sind wir heute noch weit entfernt. Das ist nicht gut für die Industrie und nicht gut für die Energiewende“, so Bell abschließend.

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