WVM-PressemitteilungDeutsche Nichteisen-Metallindustrie kritisiert EU-Energie- und Klimapaket sowie EU-Industriepolitik

Kein Abbau der Belastungsaddition und kein großer Wurf für eine Europäische Industriepolitik 2.0 in Sicht // EU-Kommission sieht Schwierigkeit für internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie // Unternehmensrealität ist im Blick zu halten.

Berlin (22.01.2013) – Die deutsche Nichteisen-Metallindustrie bewertet die industriefreundliche Einordnung der Kommissionsvorschläge zum Energie- und Klimapaket 2030 als zu verfrüht. „Die Vorschläge führen bei Umsetzung zu einer weiteren Belastungsaddition der metallerzeugenden und -verarbeitenden Unternehmen“, sagte Oliver Bell, Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle am Mittwoch in Berlin. „Die Zahl der Mitteilungen zum Energie- und Klimapaket, der ETS-Verordnung, zur Energiekostenstudie, zur Renaissance der Industrie in Europa und zu Shale Gas (Fracking) kurz vor den Europawahlen im Mai dieses Jahres erinnert an Aktionismus. Eine nachhaltige Entlastung der Grundstoffindustrie ist trotz erster richtiger Schritte nicht zu erkennen.“

„Zwischen 2008 und 2012 sind die Preise für die Haushalte jährlich um 4 Prozent und für die Industrie um 3,5 Prozent gestiegen. Diese Preissteigerungen sind hauptsächlich auf staatliche Maßnahmen, wie höhere Umlagen und Netzkosten zurückzuführen“, bewertet Bell die Energiekostenstudie, die „aufzeige, dass die EU zurzeit noch Exportweltmeister energieintensiver Produktion ist. Durch hohe Energiepreise werde absehbar eine Grenze erreicht.“ 

Für die weitere Beratung des gesamten Pakets im März 2014 auf dem Umwelt- und Energierat sowie auf dem EU-Gipfel sollten die europäischen Institutionen, die Unternehmensrealität nicht aus den Augen verlieren. Statt die Chance für eine Europäische Industriepolitik 2.0 zu ergreifen, wartet die Kommission mit alten Ansätzen auf. 

Mit weiteren Stromkostensteigerungen durch die EU-Klima- und Energiepolitik werden die energieintensiven Arbeitsschritte (u.a. NE-Metallindustrie) aus Europa verdrängt, mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und dem Risiko, dass Wertschöpfungsketten abrechen. Hiermit wäre dem Klima und den Menschen in Europa nicht gedient.

Die EU-Kommission schlägt eine “Straffung” des ETS vor und sieht eine Marktstabilitätsreserve ab  1. Januar 2021 vor. Dieser Vorschlag soll den CO2-Preis, unabhängig von der Nachfrage und der Wirtschaftslage der Unternehmen, auf einem hohen Niveau stabilisieren. „Dies ist und bleibt ein massiver Eingriff in einen funktionierenden Markt und wird von der Industrie als eine Manipulation des CO2-Preises bewertet. Das angeblich einmalige Backloading erweist sich, wie erwartet, als Mogelpackung“, sagte Bell. 

„Die Industrie werde in der Fähigkeit den europäischen Wachstumsmotor am Laufen zu halten ausgebremst. Die Kommission laviert um eine klare industriepolitische Position herum. Wir sehen einen deutlichen Nachbesserungsbedarf im weiteren Gesetzgebungsgang auf europäischer und auf nationaler Ebene. In Deutschland sind die Große Koalition und die Bundesregierung gefordert, die Spirale der Belastungsaddition für die energieintensiven Industrien zu durchbrechen. Wir erwarten eine deutliche Stimme Deutschlands im Rat, um die Industrie zu stärken“, erklärte Bell abschließend.

Gesamtverband der Deutschen Buntmetallindustrie (GDB) Gesamtverband der Aluminiumindustrie e.V. Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG WVM plus Die Energieintensiven Industrien in Deutschland Metalle pro Klima