WSB-Kommissionsbeschluss verantwortungsvoll umsetzen

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) hat am frühen Samstagmorgen ihren Beschluss zur Zukunft der Kohleverstromung und der betroffenen Regionen gefasst. Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle) appelliert an die Bundesregierung, bei der Umsetzung des Beschlusses die Folgen für die energieintensiven Industrien verstärkt in den Blick zu nehmen und entstehende Mehrkosten wirkungsvoll zu kompensieren.

Berlin (26.01.2019) In ihrer letzten Plenarsitzung am gestrigen Freitag hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB-Kommission) sich auf einen Abschlussbericht geeinigt. Der Beschluss der Kommission stellt den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland vor eine weitere große energiepolitische Herausforderung. 

Deutschland soll nach dem Ausstieg aus der Kernenergie nun zudem die Kohleverstromung beenden. Ab 2038 wird sich das Land somit auch von einer zweiten grundlastfähigen Stromquelle verabschieden. Die Folgen sind bereits heute absehbar: Die schrittweise Stilllegung von Kraftwerken wird neben gravierenden Konsequenzen für die betroffenen Regionen zu einem Anstieg des Strompreises führen, der zu Mehrkosten für Unternehmen führt. Diese Kosten müssen für die energieintensive Industrie kompensiert werden, damit sie auch weiterhin im internationalen Wettbewerb bestehen können. Dies hat auch die Kommission erkannt und in ihrem Beschuss festgehalten: Für besonders stromintensive Prozesse muss neben Entlastungen bei den Netzentgelten ein Instrument zur Kompensation der Mehrkosten geschaffen werden.

WVMetalle-Hauptgeschäftsführerin Franziska Erdle betont: „Jetzt ist es wichtig, im parlamentarischen Prozess diesen zusätzlichen Kompensationsmechanismus so auszugestalten, dass er die besondere Betroffenheit der energieintensiven Unternehmen berücksichtigt. Außerdem muss er von der Bundesregierung beihilfenrechtlich durchgesetzt werden.“

Erdle ergänzt: „Für die besonders stromintensiven Unternehmen wird die laut Kommissionsbeschluss avisierte Reduzierung der Netzentgelte und die Fortführung der Strompreiskompensation keinesfalls ausreichen, um die aus dem Kohleausstieg resultierenden Mehrkosten wirkungsvoll zu kompensieren.“


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