PodiumsdiskussionLebhafte Debatte über deutsche Klimapolitik und den COP21

Was ist beim COP21 zu erwarten und wie sollte deutsche Klimapolitik aussehen? Metalle pro Klima hat mit Vertretern aus Politik und Wissenschaft darüber diskutiert.

11.06.2015

Die Hauptgeschäftsführerin der WirtschaftsVereinigung Metalle, Franziska Erdle, befürchtet als Folge der vom G7-Gipfel beschlossenen Dekarbonisierung eine Deindustrialisierung in Deutschland. Erdle bezog in einer Podiumsdiskussion von Euractiv in Zusammenarbeit mit Metalle pro Klima dezidiert Stellung. „Es gibt in der Grundstoffindustrie prozessbedingte CO2 Emissionen. Mit dem Plan der Dekarbonisierung droht ein Produktionsverzicht von Metallen, Papier oder Zement in Deutschland.“

Die deutsche Vorreiterrolle beim Klimaschutz koste das Land eine erhebliche Summe, so Erdle in der Diskussion. Allein 21 Milliarden würden für Erneuerbare Energien und 17 Milliarden Euro für die Ökosteuer benötigt. „Obwohl wir Milliarden ausgeben, hat das weltweit betrachtet eher einen geringen Effekt“, stellte Erdle fest. Es müsse effiziente Wege für den Klimaschutz geben, die nicht zu einer schleichenden Deindustrialisierung des Landes führten. Ansonsten werde der Weg für andere Länder keine Vorbildwirkung haben.

Umstrukturierung der Produktions- und Konsumrichtlinien

Franzjosef Schafhausen, Leiter der Abteilung Klimaschutz, Europa und Internationales im Bundesumweltministerium, sagte mit Blick auf den UN-Klimagipfel, es gehe beim Klimaschutz um jeden Akteur. Auf dem Gipfel müsse es eine faire Verteilung für Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer geben.

Den G7-Beschluss von Elmau hält Schafhausen für außerordentlich wichtig. „Er zeigt sehr deutlich, dass hier Vorgaben gemacht werden und es jetzt die Aufgabe von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ist, neue Strukturen zu entwickeln. Wenn wir über eine Dekarbonisierung der Wirtschaft und Gesellschaft reden, dann sprechen wir über eine Umstrukturierung der Produktions- und Konsumrichtlinien.“ Dabei gehe es nicht darum, die Nichteisen-Metallindustrie aus Deutschland herauszufahren. Im Gegenteil: Man versuche, den Weg zu finden, der zu den geringstmöglichen Kosten eine Emissionsminderung erlaube.

Im Übrigen sei Klimaschutz nicht nur eine ökologische Frage, er könne auch unter ökonomischen Aspekten ein Gewinn sein. „Bei kleinen und mittleren Unternehmen, konnten in Effizienz-Netzwerken pro Jahr 100.000 Euro an Energiekosten eingespart werden“ machte Schafhausen deutlich.

Europäischer Emissionshandel sollte weltweites Modell werden

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, im Parlament Berichterstatter für Klimaschutz und Emissionshandel, sagte in der Debatte, die Ergebnisse des G7-Gipfels hätten in der Unionsfraktion eine sehr große Zustimmung gefunden. „Sie eröffnen eine Chance, ein wichtiges Fenster für die Verhandlungen in Paris“, meinte Jung.

Dabei gelte weiterhin: „Wenn wir ehrgeizige Klimaziele formulieren, dann wollen wir auch mit praktischen Instrumenten wie dem Emissionshandel zum Ausdruck bringen, dass wir die prozessbedingten Emissionen berücksichtigen wollen.“ Jung sprach sich dafür aus, den europäischen Emissionshandel auszuweiten und zu einem weltweiten Modell zu machen.

Zugleich plädierte der CDU-Politiker für weitere Anreize. Als Beispiele nannte er eine steuerliche Förderung im Bereich der Gebäudesanierung und mögliche Erleichterungen für Elektroautos.

Bessere Lösungen, andere Techniken für die Energiewende

Joachim Weimann, Ökonom an der Universität Magdeburg, hält den G7-Beschluss für sehr wichtig und sehr gut. Das Klimaproblem sei für Menschheit eine Herkulesaufgabe. „Was auf die Weltgemeinschaft zukommt, ist so schwierig, dass wir erstens nicht früh genug damit anfangen können und zweitens auch starke Signale an die Weltgemeinschaft brauchen. Und dieses starke Signal ging von Elmau aus“, sagte Weimann.  Beim Thema Klimaschutz brauche es Lösungen auf globaler Ebene. Daran müssten sowohl Industrienationen als auch Schwellen- und Entwicklungsländer beteiligt sein.

Weimann lobte den europäischen Emissionshandel. Dieser sei „wirklich ein hervorragendes Stück internationaler Politik“. Zudem sei er kostenminimal und kosteneffizient und damit auch ein Vorbild für eine globale Lösung. Dafür müsse Europa selbst allerdings den Emissionshandel auch ernst nehmen. In diesem Zusammenhang kritisierte Weimann ein nationales CO2-Vermeidungsziel. Es sei schließlich völlig gleichgültig, wo CO2 vermieden werde.

Die deutsche Klimapolitik müsse auf intelligente Instrumente wie den Emissionshandel setzen. Stattdessen werde Geld für die Förderung Erneuerbarer Energien ausgegeben. Diese sei bei gleichzeitiger Existenz eines Emissionshandelssystems komplett redundant – damit werde kein CO2 eingespart. „Wir brauchen bessere Lösungen und vor allem auch andere Techniken, um die Energiewende zu schaffen. Dafür brauchen wir massive Anstrengungen in Forschung und Entwicklung“, machte Weimann deutlich.  

Im Übrigen sei Klimaschutz nicht nur eine ökologische Frage, er könne auch unter ökonomischen Aspekten ein Gewinn sein. „Bei kleinen und mittleren Unternehmen, konnten in Effizienz-Netzwerken pro Jahr 100.000 Euro an Energiekosten eingespart werden“ machte Schafhausen deutlich.

Europäischer Emissionshandel sollte weltweites Modell werden

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, im Parlament Berichterstatter für Klimaschutz und Emissionshandel, sagte in der Debatte, die Ergebnisse des G7-Gipfels hätten in der Unionsfraktion eine sehr große Zustimmung gefunden. „Sie eröffnen eine Chance, ein wichtiges Fenster für die Verhandlungen in Paris“, meinte Jung.

Dabei gelte weiterhin: „Wenn wir ehrgeizige Klimaziele formulieren, dann wollen wir auch mit praktischen Instrumenten wie dem Emissionshandel zum Ausdruck bringen, dass wir die prozessbedingten Emissionen berücksichtigen wollen.“ Jung sprach sich dafür aus, den europäischen Emissionshandel auszuweiten und zu einem weltweiten Modell zu machen.

Zugleich plädierte der CDU-Politiker für weitere Anreize. Als Beispiele nannte er eine steuerliche Förderung im Bereich der Gebäudesanierung und mögliche Erleichterungen für Elektroautos.

Bessere Lösungen, andere Techniken für die Energiewende

Joachim Weimann, Ökonom an der Universität Magdeburg, hält den G7-Beschluss für sehr wichtig und sehr gut. Das Klimaproblem sei für Menschheit eine Herkulesaufgabe. „Was auf die Weltgemeinschaft zukommt, ist so schwierig, dass wir erstens nicht früh genug damit anfangen können und zweitens auch starke Signale an die Weltgemeinschaft brauchen. Und dieses starke Signal ging von Elmau aus“, sagte Weimann.  Beim Thema Klimaschutz brauche es Lösungen auf globaler Ebene. Daran müssten sowohl Industrienationen als auch Schwellen- und Entwicklungsländer beteiligt sein.

Weimann lobte den europäischen Emissionshandel. Dieser sei „wirklich ein hervorragendes Stück internationaler Politik“. Zudem sei er kostenminimal und kosteneffizient und damit auch ein Vorbild für eine globale Lösung. Dafür müsse Europa selbst allerdings den Emissionshandel auch ernst nehmen. In diesem Zusammenhang kritisierte Weimann ein nationales CO2-Vermeidungsziel. Es sei schließlich völlig gleichgültig, wo CO2 vermieden werde.

Die deutsche Klimapolitik müsse auf intelligente Instrumente wie den Emissionshandel setzen. Stattdessen werde Geld für die Förderung Erneuerbarer Energien ausgegeben. Diese sei bei gleichzeitiger Existenz eines Emissionshandelssystems komplett redundant – damit werde kein CO2 eingespart. „Wir brauchen bessere Lösungen und vor allem auch andere Techniken, um die Energiewende zu schaffen. Dafür brauchen wir massive Anstrengungen in Forschung und Entwicklung“, machte Weimann deutlich.  

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