TTIP und REACHEuropäisches Parlament fordert Ausschluss von REACH aus TTIP

Die Diskussionen zu TTIP sind in vollem Gange

21.07.2015

Es geht um den Handel von Waren und Dienstleistungen im Wert von bereits jetzt mehr als zwei Milliarden Euro täglich zwischen der EU und der USA. Alleine die Zahl zeigt, welche Bedeutung TTIP hier für einen besseren Marktzugang haben könnte.

Allerdings ist das wohl wichtigste Element die generelle transatlantische Zusammenarbeit bei Regulierungen und Standards. Es sind die nicht-tarifären Handelshemmnisse, die neben Zöllen den Handel erheblich belasten. So verwundert es nicht, dass REACH als das größte Regelwerk der EU auf dem Gebiet des Umweltrechts bei den Diskussionen um TTIP immer wieder auch ein großes Thema ist.

REACH basiert auf dem Grundsatz „keine Daten, kein Markt“ und ist aufgrund der Vielzahl der erhobenen Daten und der Regelungsdichte eine wichtige Verhandlungsmasse für die Verhandlungen zu TTIP.

Den Unternehmen in Europa ist unklar, was TTIP im Bereich des Handels von Stoffen für sie bedeuten könnte. Aber auch die NGOs fürchten eine Absenkung des durch REACH erreichten Schutzes von Mensch und Umwelt, dies zeigt eine kürzlich veröffentlichte Studie des BUND. Die Aussagen der EU-Kommission hingegen sind eindeutig: Keine Herabsenkung der erreichten Schutzstandards auf beiden Seiten.

Doch auch das Europäische Parlament scheint hier der Europäischen Kommission nicht zu trauen. In der vergangenen Woche hat es eine Resolution zu TTIP verabschiedet und damit seine Verhandlungsposition festgelegt. Darin legt sich das Parlament darauf fest, dass EU-Standards zum Beispiel bei Gesundheit oder Umweltschutz nicht aufgeweicht werden dürfen.

Die EU-Chemikaliengesetzgebung und deren Implementierung soll von der regulatorischen Kooperation ausgeschlossen werden. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen bleiben also weiterhin kompliziert.

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