Kritik an EEG-UmlageWer ein starkes Industrieland will, darf seine Industrie nicht schwächen

Kostenbremse statt Verteilungskampf / Belastungsaddition NE-Metallindustrie berücksichtigen

18.11.2013

Berlin/Düsseldorf (18.11.2013) - Mit einer hohen nationalen EEG-Umlage, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit belastet, sind energieintensive Prozesse wie die Herstellung und Bearbeitung von Metallen in Deutschland kaum mehr darstellbar, erklärte der Präsident der WirtschaftVereinigung Metalle (WVM), Oliver Bell anlässlich eines Branchentreffs in Düsseldorf. Die bisher bekannt gewordenen Pläne der künftigen Regierungskoalition in Berlin zur weiteren Umsetzung der Energiewende und der angekündigten Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) seien nicht geeignet, das Vertrauen der Industrie in eine verlässliche Energie- und Wirtschaftspolitik zu stärken. Bell appellierte an die Verhandlungsgruppen, intensiv über Lösungsansätze nachzudenken, die über kleine Korrekturschritte hinausgehen. "Wir erwarten, dass die Politik ein klares Signal an Industrie und Verbraucher aussendet, eine umfassende Reform des EEG anzugehen", sagte Bell.

Die Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland werde nicht durch Umverteilung stetig steigender Kosten gesichert, sondern nur durch strukturelle Reformen, die die neuen Technologien schneller marktfähig machen.

Ohne Entlastungsregeln würden sich die Strompreise für besonders energieintensive Industrien mehr als verdoppeln und in Extremfällen bis zu zwei Drittel der Erlöse beanspruchen. Erschreckend sei die Spirale der fortschreitenden Belastungsaddition: Zum EEG hinzu kommen die Strom- und Energiesteuer, der europäische Emissionshandel, Kosten für den regulierten Netzzugang, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, die Offshore-Windnutzung und künftig möglicherweise noch eine Prämie für Kohle- und Erdgaskraftwerke. "Auch für Unternehmen mit mittlerer Stromintensität sind zumindest spürbare Teilentlastungen unverzichtbar", erklärte Bell.

Die Belastung der energieintensiven Unternehmen mit energiebezogenen Abgaben und Steuern sei nicht nur ein akutes Problem für die laufende Geschäftstätigkeit, ergänzte der Haupt-geschäftsführer der WVM, Martin Kneer. Den Unternehmen fehle zunehmend das Kapital für dringend benötigte Investitionen in neue Anlagen und in Zukunftsfelder wie die Prozessoptimierung und die digitale Vernetzung mit den Partnern in den Schlüsselindustrien. Es sei ein Alarmsignal, wenn die Investitionen unter das Niveau der Abschreibungen fallen. Die energieintensive Industrie in Deutschland laufe zunehmend Gefahr, von der Substanz zu leben. Damit steigen die Risiken für Wettbewerbsfähigkeit, Exportstärke und Arbeitsplätze.

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