UN-KlimagipfelPositionen zum COP21 in Paris

Am 30. November beginnt die Weltklimakonferenz in Paris. Die WirtschaftsVereinigung Metalle und die Unternehmensinitiative Metalle pro Klima haben die Diskussion zum COP21 in den vergangenen Monaten beständig begleitet. An dieser Stelle dokumentieren wir die Positionen der Nichteisen-Metallbranche zum COP21 und fassen diese in drei Punkten zusammen.

28.10.2015

1. Bei den Verpflichtungen müssen auch Schwellenländer wie Indien und China einbezogen werden.       

Auch Entwicklungs- und Schwellenländer haben einen starken Anteil an den internationalen Emissionen, deswegen müssen auch sie zu den Minderungen beitragen. China war im Jahr 2014 mit einem Anteil von 23 Prozent an den globalen CO2-Emissionen der größte Emittent, da nach folgen die USA mit 15 Pozent und Indien mit 6 Prozent. Deutschland hat einen Anteil von etwa 2 Prozent. Auf dem Weg zu einem internationalen Level Playing Field ist die Einbeziehung aller Länder bei der Minderung von CO2-Emissionen ein wichtiger erster Schritt. Fraglich bleibt allerdings, ob er ausreichend ist, um Carbon und Investment Leakage in Europa zu verhindern.

 

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2. Bei den geplanten CO2-Minderungen brauchen wir Transparenz, Überprüfbarkeit, Vergleichbarkeit.

Insbesondere die Einhaltung und Messung der gemeldeten freiwilligen, nationalen Klimaziele (vgl. INDCs) sollte überprüft werden. Diese Ziele lassen sich grundsätzlich schlecht miteinander vergleichen, da die Staaten unterschiedliche Basisjahre für die Begrenzung der Emissionen benennen. Bislang ist noch nicht deutlich geworden, wie ein verbindlicher Prozess zur Herstellung der geforderten Transparenz umgesetzt werden soll.

3. Das Paris-Protokoll sollte rechtsverbindliche Verpflichtungen für alle Staaten enthalten.

Die WirtschaftsVereinigung Metalle unterstützt den Ansatz ein möglichst umfassendes Abkommen zu erzielen. Die Minderungsziele müssen für alle verbindlich gelten, um ein Level-Playing Field zu ermöglichen. Paris darf nicht zu einem Feigenblatt für ein Abkommen werden, das nur dem Schein nach vergleichbare Minderungsanstrengungen einfordert. 

 

 

Fest steht: Die Wettbewerbssituation für die europäische Industrie wird sich im internationalen Vergleich auch nach Paris nicht grundsätzlich verändern. Bedingt durch die unterschiedlich ausgestalteten Minderungsziele, werden auch die Kosten, die der Industrie entstehen weiterhin sehr unterschiedlich sein. Die europäische Industrie wird durch die ambitionierten EU-Ziele und den Emissionshandel (ETS) weiterhin mit überdurchschnittlich hohen Zusatzkosten belastet und befindet sich dadurch in einem Wettbewerbsnachteil. Daher benötigt unsere Branche weiterhin einen umfassenden Carbon-Leakage -Schutz innerhalb der EU. 

 

In Brüssel hat die Unternehmensinitiative Metalle pro Klima mit Vertretern aus EU-Kommission und EU-Parlament vor rund 120 Gästen über den anstehenden Gipfel diskutiert. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel machte dabei die Bedeutung des Landes Nordrhein-Westfalen für den Klimaschutz deutlich. „Ohne NRW sind die nationalen Klimaziele nicht erreichbar“, so Remmel.  Der Minister räumte einer stabilen Partnerschaft mit der Industrie einen hohen Stellenwert ein.

 

 

Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf der Website von Metalle pro Klima (hier klicken), alle Bilder zur Veranstaltung auf unserer flickr-Seite (hier klicken).

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