EnergiepolitikEnergiewende nur mit der Industrie – nicht gegen sie

Einschätzung WVM-Hauptgeschäftsführer Herrn Martin Kneer zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD im Bereich Energiepolitik

01.11.2013

Eine neu justierte Energiepolitik ist für die Nichteisen-Metallindustrie von entscheidender Bedeutung. Falsche Weichenstellungen könnten die deutsche Grundstoffindustrie auf das Abstellgleis stellen. Die Belastungsaddition für die metallerzeugenden und -bearbeitenden Unternehmen in Deutschland durch gesetzliche Maßnahmen wie EEG-Umlage, Netzentgelte, Emissionshandel und Ökosteuer scheint nicht ausreichend im Blickfeld der Verhandlungskommission der großen Koalition zu sein“, so Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle.

Die Energiewende kann nur dann zum Erfolg werden, wenn die energieintensive Industrie keine zusätzlichen Belastungen erfährt, sondern ihren Beitrag zum Gelingen mit ihren Werkstoffen und ihrer Lösungskompetenz leisten kann. 

"Die Kumulation von Belastungen durch politische Kosten ist schon heute ein Investitionshemmnis und bedroht bei Verschärfung den bisherigen Erfolg des Industriestandortes Deutschland. Die Unternehmen haben nicht den geringsten Spielraum für derartige politische Belastungen. Sie brauchen zum Erhalt ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit die bisherigen Entlastungen und einen Stopp ausufernder Energiekosten“, sagte Kneer.

„Wir setzen auf den Mut der neuen Bundesregierung, die in der breiten Öffentlichkeit erkannten Systemfehler des EEG zu bereinigen und eine Revision auf den Weg zu bringen, die ihren Namen verdient. Eine Lösung, die lediglich steigende Kosten anders verteilt, führt nicht zum Erfolg der Energiewende. Um den EEG-Kostenanstieg zu begrenzen, darf Wegwerfstrom künftig nicht mehr nach dem Prinzip „produce and forget“ bezahlt werden. Für Neuanlagen muss die Abnahmegarantie auslaufen und die Eigenvermarktung verbindlich werden. Durch eine vom Börsenpreis unabhängige Marktprämie werden die richtigen Anreize zur Marktintegration gesetzt“, so Kneer weiter.

Selbständige Unternehmensteile sind auch künftig zu entlasten. Bei der Stromintensität ist ein weicher Einstieg in die Entlastung anzustreben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen mit mittlerer Stromintensität im europäischen Vergleich zu erhalten. Dies kann einige Bedenken der EU-Kommission gegen die Besondere Ausgleichsregelung aus dem Weg räumen.
 
„Wir brauchen jetzt keinen Verteilungskampf bei immer steigenden EEG-Lasten, sondern eine echte Kostenbremse. Das Industrieland Deutschland braucht zu seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit heute und morgen eine sichere, saubere und bezahlbare Energie“, so Kneer abschließend.

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