EnergiepolitikHöhe der EEG-Umlage zwingt zum Umdenken, damit die Energiewende gelingt

Statement Oliver Bell, Präsident WirtschaftsVereinigung Metalle

09.10.2013

EEG-Reform unerlässlich für Erfolg der Energiewende / Energiewende ist mehr als die Förderung von Erneuerbarer Energie / Umbau der Energieinfrastruktur erfordert alle Kraft und Aufmerksamkeit

Berlin (09.10.2013) – „Die Festlegung der EEG-Umlage für das Jahr 2014 sieht einen erneuten Anstieg auf über 6,3 ct/kWh vor. Das erreicht Dimensionen, die weder für private noch für industrielle Verbraucher weiter tragbar sind. Die Umlage finanziert einen Systemfehler im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der einen ungesteuerten Ausbau der Erneuerbaren Energien produziert und damit die Versorgungssicherheit belastet. Das senkt dauerhaft die Akzeptanz für die Energiewende.“, erklärte der Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle, Oliver Bell, zur anstehenden Veröffentlichung der Übertragungsnetzbetreiber zur EEG-Umlage 2014.
„Die Regierungsbildung weckt Erwartungen auf wettbewerbsfähige Industriestrompreise, einen Ausgleich zwischen Marktchancen und Kosten der Klimapolitik, eine Reform des EEG und eine tragfähige Umsetzung der Energiewende.“, so Bell weiter. „Die Lösung des Kostenproblems ist das Gebot der Stunde. Der Erhalt der Industrienetzwerke in Deutschland muss für Industrie- und Energiepolitiker jetzt Vorrang haben, um Leistungen und Beiträge zu Klimaschutz, Energie- und Ressourceneffizienz „Made in Germany“ auch in Zukunft liefern zu können. Kosten für Verbraucher und industrielle Arbeitsplätze gegeneinander auszuspielen, ist kein Lösungsweg.“, sagte Bell.
Für Bell umfasst die Chance für einen Neustart der Energiewende durch die neue Bundesregierung den Auftrag zu einem Systemwechsel der Förderung erneuerbarer Energien. „Das derzeitige Fördersystem stellt sich als unbezahlbar dar. Die Fortsetzung des Ausbaus erneuerbarer Energien ist künftig auf Kosteneffizienz, marktwirtschaftliche Prinzipen und eine faire Finanzierung auszurichten.“
Gefahr drohe aktuell durch die Eröffnung eines Beihilfeverfahrens gegen die Besondere Ausgleichsregelung im EEG. Die EU-Kommission greife gezielt die Besondere Ausgleichsregelung an, um einen möglichst hohen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, das EEG zu ändern.

Der Zuwachs der erneuerbaren Energien macht nicht die gesamte Energiewende aus. Der Ausbau erfolgt unkontrolliert und produziert hoch subventionierten „Wegwerfstrom“ der ins Ausland drückt. Die Baustellen Versorgungsstabilität und Wirtschaftlichkeit müssen wieder gleichberechtigte Ziele sein. Es stockt insgesamt bei Netzen, Speichern, Offshore-Wind und Strompreisen. 
„Die Energiewende wird darüber hinaus zu weiteren Kosten für Bürger und Industrie führen.“, bewertet Bell die veröffentlichten Zahlen. „Weder sozial noch wirtschaftlich können wir uns den unkoordinierten und kostenträchtigen Ausbau der erneuerbaren Energien leisten.“ Bell sagte abschließend: „Es ist gut, wenn auch die Politik anerkennt, dass Energie in Deutschland sicher, sauber und bezahlbar sein muss. Allein dieser Aussage müssen jetzt Taten der neuen Bundesregierung folgen.“

Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) vertritt die wirtschaftspolitischen Anliegen der Nichteisen(NE)-Metallindustrie mit 665 Unternehmen und 108.775 Beschäftigten. Im Jahre 2012 erwirtschaftete die Branche einen Umsatz in Höhe von insgesamt 50,5 Milliarden Euro.

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