MARKTWIRTSCHAFTSSTATUS CHINAFairer Handel in Gefahr?

In diesem Jahr entscheidet die EU, ob sie China den Marktwirtschaftsstatus verleiht. Bei einem politischen Workshop der IndustrieAllianz (einem Zusammenschluss von 14 Branchenverbänden) haben Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Industrie über mögliche Auswirkungen auf die europäische Industrie diskutiert. Die WVMetalle befürchtet eine deutliche Verzerrung des Wettbewerbs.

01.06.2016

Die Europäischen Institutionen entscheiden 2016 darü­ber, ob und unter welchen Bedingungen sie China den Marktwirt­schaftsstatus verleihen möchten. Eine Anerken­nung würde die Abwehrmöglichkeiten der EU gegen unfaire Importe aus China massiv schwächen. Besonders wichtig ist dabei, dass dadurch auch die Grundlage für viele Antidum­ping-Verfahren verloren ginge. Deutsche Firmen würden in diesem Fall nur noch sehr eingeschränkt vor subventionierten chinesi­schen Produkten geschützt. 

Bei dem gemeinsamen Workshop der IndustrieAllianz für fairen Handel erläuterte Professor Markus Taube, Inhaber des Lehrstuhls für Ostasienwirtschaft/China an der Mercator School of Management, in seinem Vortrag dazu: „Ohne geeignete Gegenmaßnahmen, [die vor unlauterem Wettbewerb schützen], werden die Funktionsprinzipien der europäischen Marktordnung ausgehebelt.“

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion forderte WVMetalle Hauptgeschäftsführerin Franziska Erdle deswegen eine zeitnahe Verbesserung des Antidumping-Schutzes auf EU-Ebene. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Dr. Joachim Pfeiffer erläuterte, dass Europa mit dem derzeitigen Instrumentarium nicht immer in der Lage sei, schnell genug auf Wettbewerbsverzerrungen zu reagieren. „Wir müssen in Europa deshalb geeignete Handelsschutzinstrumentarien für die Zukunft finden“, erklärte Dr. Pfeiffer. Dr. Hans-Joachim Schabedoth, SPD-Fraktion, machte deutlich, dass es im Zuge der Verhandlungen mit China unerlässlich sei, dass Gewerkschaften und Verbände weiterhin auf Missstände hinweisen. Ziel sei es, bei der Zusammenarbeit mit China zu einer guten Lösung für alle Beteiligen zu kommen. „Diese halte ich nach wie vor für möglich, aber wir erhalten sie nur, wenn auch deutlich wird, dass es Regulierungsbedarf gibt“, so Dr. Schabedoth. 

In seinem Schlusswort auf der Veranstaltung fasste WVMetalle Vizepräsident Dr. Hinrich Mählmann die Position der NE-Metallindustrie zusammen: „China ist ein wichtiger Handelspartner der EU, darüber gibt es keine Diskussion. Eine solche Partnerschaft kann aber langfristig nur funktionieren, wenn sich alle Teilnehmer an die gleichen Spielregeln halten. Das gilt auch für China. Ansonsten drohen negative ökonomische Effekte zu Lasten der europäischen Nichteisen-Metallindustrie und anderer Wirtschaftszweige.“

 

Zum Hintergrund:

Aus Sicht der WVMetalle torpediert China derzeit die Chancengleichheit im Welthandel, da der Staat exportori­entierte Unternehmen direkt subven­tioniert oder Lizenzen für den Export von bestimmten Rohstoffen vergibt. Zugleich werden die Inlandspreise für die Energieproduktion staatlich unterstützt. Die Folge sind signifikante Verzerrungen bei den Produktionskos­ten und Wettbewerbsnachteile für die deutsche NE-Metallindustrie. Zusätzliche Nachteile für die NE-Metallbran­che entstehen durch das niedrigere Niveau der chinesischen Umweltaufla­gen, vor allem aber durch deren prakti­sche Umsetzung. Überdies manipuliert China die Versorgung und Preisfindung bei Rohstoffen, Landnutzung oder der Gewährung von Krediten. Wird der Marktwirtschaftsstatus anerkannt, könnten sich massive Umleitungseffekte zu Lasten deutscher Firmen einstellen, da China seine Überkapazitäten nach Europa exportiert. 

Auf unserem Flickr-Account können Sie Fotos von der Veranstaltung ansehen.  

Die Position der WVMetalle zum Marktwirschaftsstatus China finden Sie hier: 

Gesamtverband der Deutschen Buntmetallindustrie (GDB) Gesamtverband der Aluminiumindustrie e.V. Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG WVM plus Die Energieintensiven Industrien in Deutschland Metalle pro Klima