Europäische KlimapolitikEU-Energie- und Klimapaket 2030

Die EU-Kommission hat am 22.01.2014 ein umfangreiches Energie- und Klimapaket für die Zeit bis 2030 vorgelegt. Das Paket umfasst neben den Mitteilungen zum europäischen Klimaschutzziel 2030 einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag für die Reform des Emissionshandels nach 2020, eine Analyse der europäischen Energiepreise sowie Mitteilungen zur Industriepolitik und zur Förderung von Shale Gas durch Fracking. Bereits auf dem Europäischen Rat im März dieses Jahres sollen die Mitgliedstaaten über das umfangreiche Paket beraten.

22.01.2014

In der zentralen Mitteilung zur Klimapolitik schlägt die Kommission vor, den Klimaschutz auf das Ziel der CO2-Minderung zu fokussieren. Damit kommt die Kommission den Forderungen der Industrie entgegen, beim Klimaschutz eine Zielhierarchie einzuführen, um die kostentreibenden Überlappungen der Klimaschutzinstrumente abzubauen.

Konkret sollen die CO2-Emissionen in Europa gegenüber 1990 bis 2030 um 40 Prozent sinken. Das EU-Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren Energie soll verbindlich auf 27 Prozent Anteil am Endenergieverbrauch in 2030 festgeschrieben werden. Dieses Gesamtziel gibt den Mitgliedstaaten künftig mehr Flexibilität im Hinblick auf ihren eigenen Energiemix.

Die Kommission schlägt weiter eine „Straffung“ des Emissionshandels (ETS) vor und sieht eine Marktstabilitätsreserve ab 2021 vor. Im Stil einer automatischen Steuerung soll der Emissionshandel mehr Flexibilität erhalten, um auf konjunkturelle Schwankungen und andere externe Einflüsse reagieren zu können. Die geplante Reserve soll aber auch dazu führen, den CO2-Preis, unabhängig von der Wirtschaftslage, auf einem hohen Niveau zu stabilisieren. Im Zusammenhang mit dem verschärften Minderungspfad von jährlich 2,2 Prozent ab 2020 besteht die Gefahr, die NE-Metallunternehmen im internationalen Wettbewerb zu überfordern, da bereits heute keine vollständig kostenfreie Zuteilung und kein vollständiger Ausgleich indirekter CO2-Kosten im Strompreis gewährt wird. So kommt es zu überproportionalen Anforderungen an den ETS-Sektor.

Die Analyse der Energiepreise und das Ziel, den Anteil der Industrieproduktion von 15 Prozent auf 20 Prozent europaweit zu steigern, weisen in die richtige Richtung. Mehr Wettbewerb im Binnenmarkt und die weitere Steigerung der Energieeffizienz sind jedoch nicht ausreichend. Die Mehrfachbelastung aus Kosten für CO2 und erneuerbare Energien behindert Investitionen der NE-Metallindustrie in Europa. Die Instrumente der Klimapolitik müssen in der konkreten Ausgestaltung die Wettbewerbsfähigkeit der Metallerzeugung und -bearbeitung wahren. Die Entscheidung zum Backloading hat viel Vertrauen gekostet. Die NE-Metallindustrie ist bereit, an der Ausgestaltung des Emissionshandels und der anderen Instrumente mitzuwirken. Gemeinsames Ziel muss sein, die Stärke unserer Industrie und die daran gebundenen Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu braucht es Planungssicherheit, eine effiziente Steuerung des Gesamtprozesses und realistische Energie- und Klimaziele.

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