EnergiepolitikNetzentgeltbefreiung sichert Stromnetz und Wettbewerbsfähigkeit

Korrektur formaler Fehler im Gesetz nicht zu Lasten der Industrie / Netzstabilisierung ist eine Leistung

07.03.2013

Statement

Oliver Bell

Präsident WirtschaftsVereinigung Metalle

Berlin (07.03.2013) – Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Netzentgeltbefreiung zwingt den Gesetzgeber, handwerkliche Fehler in der Gesetzgebung zu bereinigen. Hier ist dringend eine Korrektur formaler Fehler notwendig, die nicht zu Lasten der Industrie geht. Der Beitrag der Industrie für die Stabilität der Stromnetze muss wieder ins Gesetz aufgenommen werden, forderte WVM-Präsident Oliver Bell in Berlin und begrüßte, dass die Bundesregierung bereits eine neue Regelung vorbereite.

Die zuvor rechtlich einwandfreie Regelung zeigt, dass die Netz stabilisierende Leistung des industriellen Stromverbrauchs zum Gelingen der Energiewende beiträgt. Die finanzielle Entlastung für diese Leistung der Industrie steht außer Frage. Die Ausnahmen sind notwendig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten. Nur unter diesen Bedingungen können industrielle Wertschöpfungsketten erhalten werden und weiterhin Investitionen in der Grundstoffindustrie in Deutschland erfolgen.

Wir brauchen Planungssicherheit für Betriebe und Investitionen. Die Honorierung der Netz stabilisierenden Leistungen der Industrie trägt dazu bei, Industriearbeitsplätze in Deutschland und Investitionen in die Infrastruktur des Industrielandes Deutschland zu sichern, sagte der WVMPräsident.

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