WVMetalle-KurzpositionForderungen der WVMetalle zur Europawahl 2024
05.12.2023
Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 steht einiges auf dem Spiel für die Europäische Union, aber auch für die Metallindustrie. Als WVMetalle fordern wir für die nächste Legislaturperiode eine stärkere industriepolitische Agenda auf EU-Ebene. Denn die Transformation lässt sich nur mit starken und wettbewerbsfähigen Unternehmen gestalten. Auf Basis unserer Fachpositionen haben wir die WVMetalle Forderungen zur Europawahl 2024 erarbeitet.
Forderungen der deutschen NE-Metallindustrie für die nächste Legislaturperiode:
- Ernennung eines EU-Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission für europäische Industriepolitik, Wettbewerbsfähigkeit & Transformation
- EU-Energiepolitik: Transformation der Industrie berücksichtigen, wettbewerbsfähige Energie durch Einführung eines EU-Industriestrompreises
- EU-Klimapolitik: Aluminium aus dem CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) herausnehmen, keine weiteren NE-Metalle in den Anwendungsbereich aufnehmen
- Reform des EU-Beihilferechts, um Unternehmen besser und unbürokratisch vor Sonderbelastungen zu schützen
- EU-Rohstoffpolitik: zügige Umsetzung des EU-Rohstoffgesetzes (CRMA)
- Handelspolitik: möglichst schnelle Ratifizierung des Handelsabkommens MERCOSUR
- Nachhaltigkeitsgesetzgebung: Umsetzbarkeit sicherstellen und verlängerte Übergangsfristen sowie internationale Durchsetzung von Standards
- Kreislaufwirtschaft: Die Verwendung von Metallen als wesentlichen Treiber für die Kreislauffähigkeit von Produkten erleichtern und fördern
- Umwelt- und Chemikalienpolitik: Einführung eines Transformations-Vorbehalts für die Metallindustrie, u.a. Ausnahmen und Erleichterungen für nachhaltige Produkte; REACH in Bezug auf Praktikabilität und Wettbewerbsfähigkeit verbessern
- Arbeitsschutz-Vorgaben (z. B. Arbeitsplatzgrenzwerte) statt Chemikalienregulierung bei Stoffen mit beherrschbarer Exposition nur am Arbeitsplatz
- Mittelstandspolitik: gezielte Entlastungen für KMU, insbesondere bei Berichtspflichten sowie Einführung einer mittleren Kategorie bei der KMU-Definition
