Marktwirtschaftsstatus ChinaEU entscheidet 2016 über die Anerkennung
Der Marktwirtschaftsstatus für China hätte dramatische Auswirkungen auf die europäische Industrie. Die Folge wären weitere Verzerrungen des Wettbewerbs. Wir erläutern den aktuellen Stand der Diskussion.
28.04.2016
Die europäischen Institutionen, allen voran die Europäische Kommission, werden im Laufe des Jahres 2016 darüber entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sie China den Marktwirtschaftsstatus verleihen. Die Anerkennung würde die Abwehrmöglichkeiten der EU gegen unfaire Importe aus China massiv schwächen. Unter anderem ginge die Grundlage für viele Antidumping-Verfahren zum Teil verloren. Deutsche Firmen würden in diesem Fall nur noch einen sehr eingeschränkten Schutz vor subventionierten chinesischen Produkten genießen.
Ob China der Marktwirtschaftsstatus verliehen wird, hängt von einer Rechtsfrage ab. Fraglich ist, ob die WTO-Beitrittsprotokolle einen Automatismus vorsehen, der China im Dezember 2016 das Recht auf den Status verleiht. Vertragsexperten stellen dies seit Jahren in Frage und betonen, dass China den Status nur erhalten kann, wenn es die fünf Kriterien für eine Marktwirtschaft erfüllt. Diese sind: Keine staatlich verzerrten Privatisierungsverfahren, kein Regulierungseinfluss auf Unternehmen, ein diskriminierungsfreies Gesellschaftsrecht, ein wirksames Insolvenzrecht und Verfahren zum Schutz geistigen Eigentums sowie ein unabhängiger Finanzsektor.
China torpediert die Chancengleichheit im Welthandel, da der Staat exportorientierte Unternehmen direkt subventioniert oder Lizenzen für den Export von bestimmten Rohstoffen vergibt. Zugleich werden die Inlandspreise für die Energieproduktion staatlich unterstützt. Die Folge sind signifikante Verzerrungen bei den Produktionskosten und Wettbewerbsnachteile für die deutsche NE-Metallindustrie.
Zusätzliche Nachteile für unsere Branche entstehen durch das niedrigere Niveau der chinesischen Umweltauflagen, vor allem aber durch deren praktische Umsetzung. Überdies manipuliert China die Versorgung und Preisfindung bei Rohstoffen, Landnutzung oder der Gewährung von Krediten. Wird der Marktwirtschaftsstatus anerkannt, könnten sich massive Umleitungseffekte zu Lasten deutscher Firmen einstellen, da China seine Überkapazitäten nach Europa exportiert. Diese Entwicklung kann schon heute diagnostiziert werden.
Terminhinweis:
Die IndustrieAllianz für fairen Handel lädt für den 31. Mai zu einem politischen Workshop ein. Der Titel: „China und der Marktwirtschaftsstatus – Fairer Handel in Gefahr?". Mehr Informationen dazufinden Sie hier.