Als die amtierende Bundesregierung vor rund 100 Tagen ihren Koalitionsvertrag vorlegte, hat die NE-Metallindustrie zentrale Passagen mit vorsichtigem Optimismus aufgenommen. Die im Vertrag enthaltenen Vorhaben zur Senkung der Energiepreise, zum Bürokratieabbau und zur schlanken Umsetzung europäischer Vorgaben deckten sich in weiten Teilen mit den Kernforderungen unserer Branche. Schon damals haben wir jedoch betont: Entscheidend ist nicht allein die Ankündigung, sondern die zügige und praxisgerechte Umsetzung.
Heute, nach den ersten 100 Tagen, zeigt sich ein gemischtes Bild.
Mit dem Kabinettsentwurf zur Senkung der Stromsteuer wurde ein erster wichtiger Schritt in Richtung Entlastung der energieintensiven Industrie eingeleitet. Diese Maßnahme begrüßen wir ausdrücklich. Sie ist jedoch nur ein Teil des im Koalitionsvertrag versprochenen Gesamtpakets. Wesentliche weitere Vorhaben, wie die Reduzierung der Netzentgelte, die Sicherung der Strompreiskompensation über 2030 hinaus und die Einführung eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises, sind bislang nicht über die Ankündigung hinausgekommen. Hier erwarten wir nun ebenfalls zeitnah konkrete Gesetzesinitiativen und Umsetzungspläne.
Ein zweiter zentraler Punkt unserer damaligen Kommentierung betraf den Umgang mit der europäischen Regulierung. Die Bundesregierung hatte zugesagt, die Industrie-Emissionsrichtlinie (IED) eins zu eins und so schlank wie möglich in nationales Recht zu übertragen. Zusätzliche nationale Verschärfungen würden die ohnehin hohen regulatorischen Belastungen weiter erhöhen und zu Wettbewerbsnachteilen führen.
Mitte Juli 2025 wurde nun der zweite Referentenentwurf des Artikelgesetzes und der Mantelverordnung zur IED-Umsetzung vorgelegt – und dieser geht an mehreren Stellen deutlich über die vereinbarte 1:1-Umsetzung hinaus. Aus Sicht der NE-Metallindustrie ist dies ein Schritt in die falsche Richtung.
Nationale Zusatzanforderungen verursachen zusätzliche Bürokratie und hohe Mehrkosten für Betreiber ohne erkennbaren Mehrwert für den Umweltschutz. Das Ergebnis: Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, gefährdete Investitionsentscheidungen und ein weiter steigender Standortdruck für die Industrie in Deutschland.
Unsere Forderungen an die Bundesregierung sind klar:
- Die im Koalitionsvertrag zugesagten energiepolitischen Entlastungen müssen vollständig und zügig umgesetzt werden.
- Die Umsetzung europäischer Vorgaben muss strikt an der 1:1-Vorgabe orientiert sein, ohne nationale Verschärfungen, die den Standort schwächen.
- Die Bundesregierung muss Regelungen konsequent vereinfachen und, wo nötig, zurücknehmen, um der Wirtschaft wieder Luft zum Atmen zu geben. Bürokratieabbau und verlässliche Rahmenbedingungen sind keine Nebensache, sondern Grundvoraussetzungen für Investitionen und Beschäftigung. Die überbordende Bürokratie bremst die deutsche Industrie massiv aus und verschlechtert ihre Position im internationalen Wettbewerb.
Die Bundesregierung hat in den ersten 100 Tagen richtige Signale gesendet – jetzt muss sie liefern. Unsere Unternehmen brauchen keine weiteren Absichtserklärungen, sondern konkrete Entscheidungen, die für Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sorgen.
