Richtungsentscheidung bei der Emissionshandelsreform

Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle) kritisiert die aktuelle Position des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zur Reform des Emissionshandels. Der Vorschlag erhöht die Belastung für die Industrie deutlich, ohne dabei den Klimaschutz effektiv zu verbessern.

Berlin (15.12.2016) – Dr. Martin Iffert, Präsident der WVMetalle, zeigt sich besorgt über die aktuelle  Richtungsentscheidung. „Ziel der anstehenden Reform des Emissionshandels ist eine kosteneffiziente CO2-Reduktion. Die Position des Umweltausschusses führt jedoch zum Gegenteil: Selbst für die Branchenbesten entstehen immer höhere Kosten - ohne positiven Effekt für das Klima. Das widerspricht dem Vorschlag der EU-Kommission sowie der Position der Bundesregierung, die sich im „Klimaschutzplan 2050“ für eine Fortführung der Strompreiskompensation nach dem bisherigen Prinzip ausgesprochen hat.“

Der Vorschlag des Umweltausschusses sieht unter anderem vor, dass die Kompensationsmöglichkeiten für die mittelbaren Kosten des Emissionshandels, die über den Strompreis auf die Industrie gewälzt werden, auch für besonders vorbildlich produzierende Unternehmen stetig vermindert werden sollen. Eine solche Absenkung der Entlastungsmöglichkeiten kann jedoch nur dann sinnvoll sein, wenn es einen internationalen Preis für CO2 gibt. Andernfalls droht vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbs lediglich eine Abwanderung von Produktionsstätten in das nichteuropäische Ausland. „Nur mit Hilfe einer angemessenen Strompreiskompensation kann es uns gelingen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Metallindustrie zu erhalten“, erklärt Dr. Iffert. Die WVMetalle setzt sich deswegen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, für eine Fortführung der Strompreiskompensation ohne weitere Degression ein. 

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