WVM-PressemitteilungEU-Verfahren gegen die besondere Ausgleichsregelung im EEG gefährdet stromintensive Industrie

Statement Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer WirtschaftsVereinigung Metalle

Berlin (15.07.2013) – Nach dem Scheitern der Strompreisbremse im Frühjahr würde die EU-Kommission mit einer Eröffnung eines Beihilfeverfahrens nochmals den Druck auf Deutschland erhöhen, das EEG zu reformieren. Mit der Überprüfung der besonderen Ausgleichsregelung zielt die Kommission bewusst auf die Achillesferse der deutschen Industrie. Die Entlastungen sind ein Ausgleich internationaler Wettbewerbsverzerrungen für besonders energieintensive Unternehmen. Ein Beihilfeverfahren ergäbe nur einen Sinn, um die Überförderung erneuerbarer Energien zu stoppen und ihre Förderung zu europäisieren. „Für den Erhalt der intakten industriellen Wertschöpfungsketten ist die besondere Ausgleichsregelung im EEG unverzichtbar“, so Hauptgeschäftsführer Martin Kneer. Eine Aussetzung oder gar Rückzahlung würde zur Schließung besonders stromintensiver Produktionsstandorte in Deutschland und damit zu einem erheblichen Verlust an Arbeitsplätzen führen

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