Europawahl 2014Europa wählt – Hintergründe zur Wahl am 25. Mai 2014

Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament.

15.05.2014

Die Wahlbeteiligung ist oftmals gering, die Bedeutung der Wahl dagegen groß: Nur rund 43 Prozent der Wahlberechtigten gaben bei der Europawahl im Jahr 2009 ihre Stimme ab. Allerdings prägt die EU maßgeblich die Politik in den Mitgliedstaaten: 80 Prozent der Umweltgesetzgebung hat beispielsweise ihren Ursprung in Brüssel. Dabei haben auch die 751 Europaabgeordneten ein gewichtiges Wort mitzureden. Am 25. Mai 2014 werden die 96 deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments gewählt. Deutschland stellt die meisten Abgeordneten im Parlament. Daher haben sie großen Einfluss auf Abstimmungen zu wichtigen Gesetzgebungen. Wichtiges Themenfeld für die NE-Metalle wird nach der Wahl u.a. das Thema „EU 2020“. Voraussetzung für den Erfolg der Strategie dürften erfolgreiche Reforminitiativen z.B. in den Bereichen Mittelstands-, Industrie- und Beschäftigungspolitik sein. Bei der Wahl ist diesmal mit dem Einzug vieler kleinerer Parteien zu rechnen, da das Bundesverfassungsgericht die 3-Prozent-Hürde gekippt hat. Das bedeutet: Bei 96 deutschen Mitgliedern im Europäischen Parlament reicht knapp 1 Prozent der Stimmen zum Einzug. Dennoch werden aller Voraussicht nach Splitterparteien keine größere Rolle spielen – im Gegenteil: Die beiden Blöcke aus Konservativen und Sozialisten könnten in Zukunft noch stärker gemeinsam die Themen vorantreiben. Bei aktuellen Wahlumfragen liegen die Konservativen mit 30 Prozent, die Sozialisten bei 28 Prozent. 


Termine – Die wichtigen Daten nach der Wahl

 

  • Juli 2014: Die Fraktionen im EU-Parlament werden gebildet, die Ausschussmitgliedschaften festgelegt.1. bis 3. Juli: Die Europaparlamentarier wählen das Präsidium des Parlaments. 

  • 7. bis 22.Juli: Die neu gebildeten Ausschüsse tagen zum ersten Mal. 

  • 14. bis 17. Juli: Das Parlament wählt den Kommissionspräsidenten auf Grundlage der Nominierungen des EU-Rates vom Juni. 

  • August: Der Kommissionspräsident schlägt sein Team aus Kommissaren vor. 

  • September: Die vorgeschlagenen Kommissare müssen in Hearings vor das Europaparlament. 3. November: Die neue EU-Kommission nimmt ihre Arbeit auf.

 

 

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