Marktwirtschaftsstatus ChinaEU entscheidet 2016 über die Anerkennung

Der Marktwirtschaftsstatus für China hätte dramatische Auswirkungen auf die europäische Industrie. Die Folge wären weitere Verzerrungen des Wettbewerbs. Wir erläutern den aktuellen Stand der Diskussion.

28.04.2016

Die europäischen Institutionen, allen voran die Europäische Kommission, werden im Laufe des Jahres 2016 darü­ber entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sie China den Marktwirt­schaftsstatus verleihen. Die Anerken­nung würde die Abwehrmöglichkeiten der EU gegen unfaire Importe aus China massiv schwächen. Unter anderem ginge die Grundlage für viele Antidum­ping-Verfahren zum Teil verloren. Deutsche Firmen würden in diesem Fall nur noch einen sehr eingeschränkten Schutz vor subventionierten chinesi­schen Produkten genießen.

 

Ob China der Marktwirtschaftssta­tus verliehen wird, hängt von einer Rechtsfrage ab. Fraglich ist, ob die WTO-Beitrittsprotokolle einen Automa­tismus vorsehen, der China im Dezem­ber 2016 das Recht auf den Status verleiht. Vertragsexperten stellen dies seit Jahren in Frage und betonen, dass China den Status nur erhalten kann, wenn es die fünf Kriterien für eine Marktwirtschaft erfüllt. Diese sind: Keine staatlich verzerrten Privatisierungsver­fahren, kein Regulierungseinfluss auf Unternehmen, ein diskriminierungs­freies Gesellschaftsrecht, ein wirksa­mes Insolvenzrecht und Verfahren zum Schutz geistigen Eigentums sowie ein unabhängiger Finanzsektor.

   

China torpediert die Chancengleichheit im Welthandel, da der Staat exportori­entierte Unternehmen direkt subven­tioniert oder Lizenzen für den Export von bestimmten Rohstoffen vergibt. Zugleich werden die Inlandspreise für die Energieproduktion staatlich unterstützt. Die Folge sind signifikante Verzerrungen bei den Produktionskos­ten und Wettbewerbsnachteile für die deutsche NE-Metallindustrie.

Zusätzliche Nachteile für unsere Bran­che entstehen durch das niedrigere Niveau der chinesischen Umweltaufla­gen, vor allem aber durch deren prakti­sche Umsetzung. Überdies manipuliert China die Versorgung und Preisfindung bei Rohstoffen, Landnutzung oder der Gewährung von Krediten. Wird der Marktwirtschaftsstatus anerkannt, könnten sich massive Umleitungseffekte zu Lasten deutscher Firmen einstellen, da China seine Überkapazitäten nach Europa exportiert. Diese Entwick­lung kann schon heute diagnostiziert werden.

Terminhinweis: 

Die IndustrieAllianz für fairen Handel lädt für den 31. Mai zu einem politischen Workshop ein. Der Titel: „China und der Marktwirtschaftsstatus – Fairer Handel in Gefahr?". Mehr Informationen dazu finden Sie hier

Gesamtverband der Deutschen Buntmetallindustrie (GDB) Gesamtverband der Aluminiumindustrie e.V. Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG WVM plus Die Energieintensiven Industrien in Deutschland Metalle pro Klima