metals meet politicsNEuropa – Politik und Industrie diskutierten über die Zukunft der Europäischen Union

Beim parlamentarischen Abend metals meet politics trafen sich Nichteisen-Metallindustrie und politische Entscheider, um über die europäische Industrie-, Handels- und Klimapolitik zu sprechen.

20.02.2019

Über 200 Gäste kamen zum diesjährigen parlamentarischen Abend metals meet politics der Nichteisen-Metallindustrie ins Berliner ewerk am 13. Februar. Motto der Veranstaltung war „NEuropa“, ein Wortspiel, dass Nichteisen (NE) in direkten Zusammenhang mit der anstehenden Europawahl stellt. Damit stand der Abend ganz im Zeichen der Frage, wie Politik und Industrie auf aktuelle europapolitische Ereignisse und Herausforderungen reagieren können. Dies thematisierte auch Dr. Martin Iffert, Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle), in seiner Eröffnungsrede. Die Lage im Handelskonflikt zwischen den USA, China und Russland sowie der Brexit beschäftigt die Branche: „Es ist wichtig, dass Europa zusammensteht. Egal ob es um Handelsfragen oder z. B. um die Energie- und Klimapolitik geht.“ Gemeinsam, nur mit einer europäischen Strategie, könne Deutschland sich politisch und wirtschaftlich im internationalen Wettbewerb behaupten könne. Allein in Deutschland sind über 111.000 Menschen in der NE-Metallindustrie beschäftigt, europaweit sind es sogar über 500.000.  

EU-Kommissar Günther H. Oettinger appellierte in seiner Keynote auf aktuelle europapolitische Entwicklungen ein. Nachdem sich die Amerikaner vom Welthandel verabschiedet hätten, sei Europa mehr denn je gefragt. An die Unternehmensvertreter gerichtet, sagte Oettinger: „Ich will Sie und Ihre Fachverbände einladen, beim offenen, fairen und regelbasierten Freihandel mitzuwirken. Erheben Sie die Stimme, um die deutschen Interessen zu vertreten. Zurzeit ordnen wir den Welthandel neu. Jetzt können wir Abkommen prägen. In zehn Jahren machen das die Chinesen.“ Darüber hinaus kritisierte Oettinger die fahrlässig kleinkarierte politische Tagesordnung in Deutschland und Europa. Mit Blick auf die Nationale Industriestrategie 2030 von Bundeswirtschaftsminister Altmaier rief der EU-Kommissar zu größerem europäischen Engagement auf: „Wir brauchen mehr Mitwirkung in Brüssel, aber keine Bekanntmachung am schwarzen Brett in Berlin.“

In der anschließenden „Zukunftsarena“ mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU), der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, den Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge (Bündnis90/DIE GRÜNEN) und Dirk Wiese (SPD) sowie WVMetalle-Hauptgeschäftsführerin Franziska Erdle nahmen die Panelisten zu den Folgen des Brexits Stellung. Vor allem mit Blick auf den Mittelstand kritisierte Beer: „Wir sind in Deutschland nicht gut genug auf einen harten Brexit vorbereitet und täten deshalb gut daran, jetzt europäische Themen in den Fokus zu nehmen.“

Auch Dröge sieht Deutschland unzureichend auf den Brexit vorbereitet und warnte davor, dass die EU sich aufgrund der britischen Chaos-Strategie in letzter Sekunde nochmals auf Großbritannien zubewegen könnte: „Die europäische Einigkeit ist ein hohes Gut, das auf gar keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden darf.“

Bareiß ergänzte: „Wir müssen Härte zeigen und können nicht beliebig nachverhandeln und neue Angebote machen.“ Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass er den Brexit für eine große Katastrophe halte und Deutschland und Europa einen wichtigen Wertepartner verlören.

Beim Themenfeld Klima- und Energiepolitik warf Franziska Erdle die Frage auf, warum der europäische Gedanke hier nicht trage. Wiese betonte die Chancen auf einen Innovationsschub, die der Beschluss der WSB-Kommission für die betroffenen Regionen bringe. Außerdem sorge er für Planungssicherheit. Bareiß forderte, mehr auf Europa und funktionierende Marktmechanismen wie den Emissionshandel zu setzen: „Wir müssen erkennen, dass wir in Deutschland alleine das Klima nicht retten können und andere Länder da ganz anders aufgestellt sind. Wir wollen ambitioniert sein, wir wollen Vorreiter sein, aber wir dürfen uns nicht abkoppeln von der Entwicklung der Welt.“ In diesem Kontext äußerte er ein klares Bekenntnis zu Verlässlichkeit, Bezahlbarkeit und Sicherheit der Energieversorgung – gerade auch im Hinblick auf die energieintensiven Industrien in Deutschland.

In Handelsfragen erläuterte Bareiß, sei es wichtig, dass Europa zusammenstehe und zügig agiere. Auch Dröge plädierte für eine Stärkung des „Teams EU“. Sie erinnerte an die Erfolge, die die EU in Washington hinsichtlich der Strafzölle zu verzeichnen habe. „Es hat einen großen Wert, mit einer Stimme zu sprechen.“ Im Hinblick auf die US-Sanktionen gegen Russland erwartet Wiese, der auch Russland-Koordinator im Auswärtigen Amt ist, ein unruhiges Jahr 2019. Er warnte: „Es sieht so aus, dass die Sanktionen gegen Russland eher nochmals verschärft werden. Hier müssen wir uns mehr auf Europa besinnen und mehr als Europa vorangehen und gemeinsam Antworten finden.“

Erdle lobte in diesem Zusammenhang die Arbeit von EU-Kommissarin Malmström und Kommissionspräsident Juncker. Mit einem starken Auftreten und der gesamten EU im Rücken hätten sie in Washington Schlimmeres verhindert: „Insofern kann man schon sagen, dass die Handelspolitik der gelebte europäische Gedanke ist.“ Sie äußerte außerdem den Wunsch, dass dieser Gedanke sich auch in anderen Bereichen fortsetzt. „Wir müssen nicht Europa komplett neuerfinden, sondern in Teilen neujustieren: Wir brauchen weniger Diskussionen über Glühbirnen und Ölkännchen. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, dass die EU nach den Grundwerten, die Europa als Wertegemeinschaft ausmachen – Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit –, handeln kann.“ Und Erdle ergänzte: „Dafür müssen wir die EU dann auch ertüchtigen – und wir müssen uns die Frage stellen:  Müssen wir sie nicht in Teilen auch mit mehr Mandat und mit mehr Kompetenzen ausstatten?“ Erdle betonte zum Abschluss der Diskussion, dass für die WVMetalle die Tendenz zur Renationalisierung, die in Teilen von Deutschland und Europa zu beobachten sei, unverantwortlich und rückwärtsgewandt ist. „Wir sind als Branche und als Verband in Zukunftsthemen unterwegs: Digitalisierung, Klimaschutz, internationaler Handel – all diese Themen kann man überhaupt nicht national lösen und deshalb ist für uns die Antwort immer Europa!“

Zum zweiten Mal fand am Rande von metals meet politics die Sitzung des BDG Fachverbandes NE statt. Auf der Tagesordnung standen aktuelle Themen des Verbandes, die Lage der NE- Gießereien sowie ein Entwicklungsdialog. Ergänzt wurde die Sitzung durch einen Vortrag zur verantwortungsbewussten Lieferkette. Der Parlamentarische Abend „metals meets politics“und die Sitzung des BDG Fachverband NE werden auch zukünftig miteinander verbunden sein.  „Bei metals meet politics kommt die gesamte Nichteisen-Metallbranche zusammen. Diesen Synergieeffekt wollen wir nutzen, um unsere Themen direkt ins Netzwerk einzubringen“, kommentierte Max Schumacher, Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie.  

Fotos von der Veranstaltung können Sie hier ansehen und downloaden. 

Gesamtverband der Deutschen Buntmetallindustrie (GDB) Gesamtverband der Aluminiumindustrie e.V. Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG WVM plus Die Energieintensiven Industrien in Deutschland Metalle pro Klima