Klimaschutzpaket: Keine Doppel- oder Zusatzbelastungen für die Energieintensiven Industrien

Vor der morgigen Sitzung des Klimakabinetts warnt die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle) davor, den bereits im Europäischen Emissionshandelssystem erfassten Sektoren weitere klimapolitische Regulierungen aufzubürden.

Berlin (19.09.2019) Für den 20. September plant das Klimakabinett, den Entwurf für ein umfassendes Klimaschutzpaket zu verabschieden. Das dort enthaltene Maßnahmenpaket soll sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele einhalten kann. Die WVMetalle dringt in diesem Zusammenhang darauf, dass die Bundesregierung ihre Bemühungen um internationale Klimaschutzinstrumente verstärkt, da nur auf globaler Ebene das Klima effektiv geschützt werden kann.

Außerdem fordert Franziska Erdle, WVMetalle-Hauptgeschäftsführerin: „Der Fokus der Beratungen des sog. Klimakabinetts sollte sich auf die Sektoren konzentrieren, in denen es noch kein umfassendes Instrument zum Klimaschutz gibt. Eine Doppelregulierung für den Emissionshandels-Sektor ist unbedingt zu vermeiden.“ 

Die energieintensive Industrie in Deutschland unterliegt durch den EU-Emissionshandel (ETS) bereits einer CO2-Bepreisung. Bei der aktuell diskutierten Einführung einer eigenen CO2-Bepreisung in den Sektoren außerhalb des ETS, insbesondere der Bereiche Gebäude und Verkehr, darf es keine Doppel- oder Zusatzbelastung der energieintensiven Grundstoff-industrien geben. Die Ausweitung des bestehenden EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren lehnen die energieintensiven Industrien entschieden ab.

Im Rahmen der europäischen Lastenteilung muss Deutschland in den Sektoren außerhalb des ETS, wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, seine CO2-Emissionen um 38 Prozent bis 2030 reduzieren. Allen Prognosen zufolge wird Deutschland dieses Ziel nicht erreichen. Daher sind gerade in diesen Bereichen weitere Klimaschutz-Maßnahmen notwendig. Vor diesem Hintergrund werden verschiedene Varianten einer möglichen CO2-Bepreisung in diesen Sektoren diskutiert.

Eine Möglichkeit für eine trennscharfe CO2-Bepreisung, die die ETS-Sektoren Industrie und Energiewirtschaft nicht doppelt belastet, besteht in einem eigenständigen Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr, das unabhängig vom bestehenden EU-ETS fungiert. Dieses Instrument könnte durch eine gezielte Mengensteuerung die Klimazielerreichung im Nicht-ETS-Bereich im Jahr 2030 sicherstellen. 

Die WVMetalle spricht sich gegen eine CO2-Bepreisung in Kombination mit einem Mindestpreis im Emissionshandel aus. Ein solcher Eingriff würde die freie Preisbildung für Zertifikate verhindern und zu Verzerrungen und Ineffizienzen führen – erst recht, wenn er in einem nationalen Alleingang festgelegt würde.

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