PressemitteilungAppell an die Bundesregierung: Kein Lieferketten-Gesetz vor Abschluss des NAP

Einseitige Aufkündigung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) noch vor Ende der Erhebungsphase ist inakzeptabel und widerspricht dem Koalitionsvertrag / Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle) unterstützt weiterhin den NAP-Prozess unter der Federführung des Auswärtigen Amts

Berlin (11.12.2019) – BMZ und BMAS fordern vor Ende der zweiten Erhebungsphase des NAP ein verbindliches Lieferkettengesetz. Die WVMetalle kritisiert diese Forderung scharf: „Wir sind erschrocken über dieses Vorgehen, das den gemeinsam aufgesetzten NAP-Prozess faktisch einseitig aufkündigt. Wir brauchen die zweite Erhebungsphase des NAP-Prozesses, um valide Ergebnisse zu generieren“, so Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der WVMetalle.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag eindeutig und verbindlich festgelegt, erst nach Abschluss des NAP-Monitorings politische Schlussfolgerungen zu ziehen. „Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass sich die Bundesregierung vorbehält, nach Abschluss der Erhebungsphase weitere Regulierungen zu prüfen. Der Prozess ist nicht abgeschlossen, deswegen werden wir weiterhin den NAP-Prozess und die valide Erhebung unterstützen“, sagt Erdle.

Die WVMetalle kritisiert die wiederholten Kompetenzüberschreitungen von BMAS und BMZ und fordert, dass das federführende Auswärtige Amt den NAP-Prozess leitet und koordiniert. „Die Kompetenz für die Erhebung und Überprüfung liegt beim Auswärtigen Amt. Diese sollte eingehalten werden. Denn die öffentlich geführten Diskussionen verunsichern unsere Unternehmen und reduzieren die Akzeptanz des Prozesses“, so Erdle.

Die Metallindustrie ist sich ihrer Verantwortung innerhalb der Lieferkette bewusst. Die WVMetalle unterstützt deswegen das Verfahren zur Umsetzung des NAP, das in einem Multi-Stakeholder-Dialog zusammen mit Zivilgesellschaft, Politik und Industrie entwickelt wurde. Die deutsche Metallindustrie beteiligt sich aktiv an der Umsetzung des NAP. Deswegen hat die WVMetalle den Unternehmen der deutschen Metallindustrie empfohlen, sich in den von der Bundesregierung aufgesetzten Monitoring-Prozess einzubringen.

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