EuropapolitikEU-Industriestrategie: Für die energieintensiven Branchen muss noch eine Schippe drauf

Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle) begrüßt, dass die EU-Kommission die Themen Industriepolitik und Wettbewerbsfähigkeit auf die Tagesordnung setzt. / Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind für die energieintensiven Industrien jedoch nicht ausreichend und greifen zu kurz. / Die WVMetalle fordert, die Einführung eines europäischen Industriestrompreises zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit zu prüfen.

Berlin (10.03.2020) – Die WVMetalle begrüßt die heute veröffentlichte Industriestrategie der Europäischen Kommission und unterstützt den umfassenden politischen Ansatz, um Arbeitsplätze, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit am Industriestandort Europa zu erhalten. Insbesondere gilt dies für die Themen Rohstoffpolitik, Kreislaufwirtschaft, Innovationen, Cybersicherheit und internationale Handelspolitik.

Jedoch kommen die Belange der energieintensiven Industrie in der bisherigen Ausgestaltung der Strategie zu kurz. Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der WVMetalle, fordert: „Die energieintensive Industrie braucht vor allem dauerhaft stabile und sichere Rahmenbedingungen, um in Europa eine Zukunft zu haben. Dazu gehört der sichere Zugang zu metallischen Rohstoffen. Entscheidend ist insbesondere eine sichere Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen.“ Zwar gebe es ein Bekenntnis der EU-Kommission zur sicheren und ausreichenden Versorgung mit kohlenstoffarmer Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen, allerdings fehlten hierzu zwei entscheidende Maßnahmen: die Anpassung des Beihilferechts sowie die Einführung eines EU-Industriestrompreises.

Was das Beihilferecht betrifft, so sollte es den Ausgleich von Mehrbelastungen, die für Unternehmen durch eine CO2-Bepreisung entstehen, vollumfänglich gewährleisten. Franziska Erdle verweist in diesem Zusammenhang auf die EU-Beihilfeleitlinien zur Strompreiskompensation, die derzeit überarbeitet werden, und fordert: „Die Liste der Beihilfe-berechtigten Sektoren darf nicht gekürzt werden. Strom ist der Energieträger des Green Deal. Daher brauchen stromintensive Sektoren ausreichend Planungssicherheit für ihre Produktion und Investitionen in neue Anlagen.“

Zum EU-Industriestrompreis führt Franziska Erdle aus: „Global wettbewerbsfähige Strompreise sind ein unerlässlicher Standortfaktor. Deshalb fordern wir, die Einführung eines europäischen Industriestrompreises zu prüfen.“ Nur so könne dauerhaft Carbon-Leakage, also das Abwandern industrieller Produktion in Länder mit weniger strengen CO2-Emissionvorgaben, verhindert und so die industrielle Wertschöpfung in Europa gesichert werden. Zudem schaffe dies Anreize, emissionsintensive Prozesse in stromintensive umzuwandeln. Dies ist unerlässlich für das Erreichen der EU-Klimaziele. Ein europäischer Industriestrompreis könne dies leisten und schaffe zudem einen sicheren Investitionsrahmen für energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb. 

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