WVMETALLE-PRESSEMITTEILUNGHaushalt: mehr Realitätssinn und Verlässlichkeit

• Appell der WirtschaftsVereinigung Metalle an die Bundesregierung für klare Prioritätensetzung.
• Politische und haushalterische Entscheidungen müssen verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.

In seiner heutigen Regierungserklärung nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz Stellung zur Haushaltkrise und den damit verbundenen Konsequenzen. Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle) appelliert in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung, rasch Klarheit zu schaffen. Wichtig ist, dass das Strompreispaket jetzt auch so umgesetzt wird, wie es von der Bundesregierung zuletzt beschlossen wurde.

Gerd Röders, Präsident der WVMetalle: „Unsere Industrie befindet sich inmitten einer Transformation. Insbesondere bei den Stromkosten hat die Bundesregierung Handlungsbedarf erkannt und deswegen das Strompreispaket verkündet. Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts benötigen wir Planungssicherheit dringender denn je. Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollte auf Realitätssinn, Pragmatismus und Prioritätensetzung basieren. Dabei müssen alle Entscheidungen der Energiewende und Transformation auf den Prüfstand und Ineffizienzen beseitigt werden. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich die Zuverlässigkeit ihrer Zusagen unter Beweis stellen. Ansonsten droht die Abwanderung der deutschen Nichteisen-Metallindustrie und damit der Verlust von Wertschöpfungsstufen weiter fortzuschreiten.“

Die WVMetalle hatte bereits im Vorfeld des Bundesverfassungsgerichts-Urteils angemahnt, dass die Entscheidungen für das Strompreispaket begrüßenswert, jedoch für die Nichteisen-Metallindustrie nicht ausreichend sind, und hält an der Forderung nach wettbewerbsfähigen Strompreisen für die Industrie fest.