MARKTWIRTSCHAFTSSTATUS CHINAFairer Handel in Gefahr?
In diesem Jahr entscheidet die EU, ob sie China den Marktwirtschaftsstatus verleiht. Bei einem politischen Workshop der IndustrieAllianz (einem Zusammenschluss von 14 Branchenverbänden) haben Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Industrie über mögliche Auswirkungen auf die europäische Industrie diskutiert. Die WVMetalle befürchtet eine deutliche Verzerrung des Wettbewerbs.
01.06.2016
Die Europäischen Institutionen entscheiden 2016 darüber, ob und unter welchen Bedingungen sie China den Marktwirtschaftsstatus verleihen möchten. Eine Anerkennung würde die Abwehrmöglichkeiten der EU gegen unfaire Importe aus China massiv schwächen. Besonders wichtig ist dabei, dass dadurch auch die Grundlage für viele Antidumping-Verfahren verloren ginge. Deutsche Firmen würden in diesem Fall nur noch sehr eingeschränkt vor subventionierten chinesischen Produkten geschützt.
Bei dem gemeinsamen Workshop der IndustrieAllianz für fairen Handel erläuterte Professor Markus Taube, Inhaber des Lehrstuhls für Ostasienwirtschaft/China an der Mercator School of Management, in seinem Vortrag dazu: „Ohne geeignete Gegenmaßnahmen, [die vor unlauterem Wettbewerb schützen], werden die Funktionsprinzipien der europäischen Marktordnung ausgehebelt.“
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion forderte WVMetalle Hauptgeschäftsführerin Franziska Erdle deswegen eine zeitnahe Verbesserung des Antidumping-Schutzes auf EU-Ebene. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Dr. Joachim Pfeiffer erläuterte, dass Europa mit dem derzeitigen Instrumentarium nicht immer in der Lage sei, schnell genug auf Wettbewerbsverzerrungen zu reagieren. „Wir müssen in Europa deshalb geeignete Handelsschutzinstrumentarien für die Zukunft finden“, erklärte Dr. Pfeiffer. Dr. Hans-Joachim Schabedoth, SPD-Fraktion, machte deutlich, dass es im Zuge der Verhandlungen mit China unerlässlich sei, dass Gewerkschaften und Verbände weiterhin auf Missstände hinweisen. Ziel sei es, bei der Zusammenarbeit mit China zu einer guten Lösung für alle Beteiligen zu kommen. „Diese halte ich nach wie vor für möglich, aber wir erhalten sie nur, wenn auch deutlich wird, dass es Regulierungsbedarf gibt“, so Dr. Schabedoth.