WVMetalle zu Juristischem Kurzgutachten zu verfahrensrechtlichen Aspekten der PFAS-Gruppenbeschränkung

Im Rahmen des PFAS-Beschränkungsverfahren haben der BDI sowie weitere neuen Verbände, u.a. mit Beteiligung der WVMetalle, ein Kurzgutachten an die Kanzelei Redeker, Sellner, Dahs in Auftrag gegeben. Das Kurzgutachten untersucht dabei, ob im PFAS-Beschränkungsverfahrenverfahrensrechtliche Mängel aufgetreten sind, die den weiteren Verlauf des Verfahrens sowie die Entscheidung der Europäischen Kommission beeinflussen könnten. Es arbeitet verschiedene Verfahrensdefizite heraus, die das Beschränkungsverfahren und seine Ergebnisse angreifbar machen. Hierzu zählen unter anderem der unzulässige gruppenbezogene Ansatz, eine Umkehr der Beweislast zulasten der Betroffenen, unzureichende Konsultationen, unangemessen kurze Fristen, eine insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen übermäßige Belastung sowie die fehlende Bewertung einzelner Sektoren.

‍